Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6763
OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Selbstständiges Beweisverfahren: Erstattungsfähigkeit der Beweisgebühr bei Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung; Berücksichtigung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptverfahrens; Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen Parteigutachtens; Zuordnung der Kosten der Beweissicherung zu einem späteren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klagerücknahme: Beweisgebühren erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebühren des selbständigen Beweisverfahrens auch bei Klagerücknahme erstattungsfähig! (IBR 2005, 298)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1071 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    c) Nach einer weiteren Ansicht werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme direkt von der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind (OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. Januar 2005 - 15 W 22/04 ­ Juris in der Rechtsbeschwerde vom Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Juli 2005 ­ VII ZB 44/05 ­ ZfBR 2005, 360 insoweit offen gelassen; OLG Stuttgart Rechtspfleger 1988, 117; OLG Celle JurBüro 1984, 1581; MünchKomm/Schreiber ZPO 2. Aufl. § 494 a Rdn. 1; MünchKomm/Lüke aaO § 269 Rdn. 51; Schreiber NJW 1991, 2600, 2602; Hansens NJW 1991, 953, 958).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

    Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282; OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290; OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078; Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13; § 269, Rdnr. 18a; Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5; Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1; a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online; Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
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