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   OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,349
OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17 (https://dejure.org/2019,349)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2019 - 12 U 189/17 (https://dejure.org/2019,349)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 12 U 189/17 (https://dejure.org/2019,349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO BW § 88 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes der Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privatrechtlich organisierten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine drohende Millionenforderung des kommunalen Versorgungsverbandes gegen den insolventen Betreiber der Kurklinik Waldbronn - Haftung allerdings auf Standort Waldbronn beschränkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinde Waldbronn haftet für eine drohende Millionenforderung des kommunalen Versorgungsverbandes gegen den insolventen Betreiber der Kurklinik Waldbronn

  • versr.de (Kurzinformation)

    Haftung für eine drohende Millionenforderung des kommunalen Versorgungsverbandes gegen den insolventen Betreiber einer Kurklinik

  • juve.de (Kurzinformation)

    34 Millionen Euro für ausstehende Altersversorgungsbeiträge


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kommunaler Versorgungsverband macht zweistellige Millionenforderung gegen Gemeinde Waldbronn geltend

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Es genügt, dass die maßgebliche Unsicherheit - hier die Frage der Haftung dem Grunde nach - beseitigt wird (BGH v. 28.09.1999 - VI ZR 195/98 - juris Rn. 17, 18 - NJW 1998, 3774; OLG Karlsruhe v. 17.01.2019 - 12 U 189/17 - juris Rn. 59 - 61 - KommJur 2019, 57 ).
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