Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 17 U 4/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4882
OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 17 U 4/16 (https://dejure.org/2016,4882)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.03.2016 - 17 U 4/16 (https://dejure.org/2016,4882)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. März 2016 - 17 U 4/16 (https://dejure.org/2016,4882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinbarung, Wirksamkeit, Beweislast

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinbarung, Pflichtverteidiger, Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Vergütungsvereinbarung (des Pflichtverteidigers), oder: Beweislast im Streit über Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung?

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.08.2017 - 28 U 186/15
    Diese Entscheidung, der sich das OLG Karlsruhe noch unlängst in einem Urteil vom 17.03.2016 (Az. 17 U 4/16 - zitiert nach juris-) angeschlossen hat, ist nach Einschätzung des Senats auf die inzwischen geltende Rechtslage nach Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 05.05.2004 nicht (mehr) uneingeschränkt anwendbar.

    Weil sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 17.03.2016 (17 U 4/16 - zitiert nach juris-) auf die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 03.05.1979 angeführten Gründe bezogen hat, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 ZPO).

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