Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 8 U 228/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4568
OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.04.2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. April 2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4568) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunales Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB - Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB bzw. § 280 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunales Wohnungsbauunternehmen als öffentlicher Auftraggeber?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Maßgeblichkeit des Gründungszwecks und nicht der aktuellen Tätigkeit bei der Einstufung eines öffentlichen Auftraggebers; Voraussetzungen für die Geltung der Vergaberechtsregeln; Beurteilung der Intensität des Wettbewerbs durch die Beteiligung des öffentlichen Auftraggebers an Hand der Gewinnerzielungsabsicht sowie der Verteilung eines Unternehmerrisikos und einer etwaigen Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Wohnungsbauunternehmen nicht per se öffentliche Auftraggeber! (IBR 2008, 670)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.04.2008, Az.: 8 U 228(Schadenersatzanspruch; kommunales Wohnungsbauunternehmen; öffentlicher Auftraggeber; Versicherungsdienstleistungen;de-facto-Vergabe)" von RA Karsten Köhler, original erschienen in: VergabeR 2009, 114 - 115.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2009, 108
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2014 - 2 VK 12/14

    Versorgung mit Fernsehen und Hörfunk: Dienstleistungskonzession oder -auftrag?

    Anders als von dem Antragsteller ausgeführt, stelle die Zurverfügungstellung von Wohnraum als solche noch keine im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe dar (vgl. Ziekow/Völlink Vergaberecht, 2. Auflage, § 98 GWB Rn. 232 mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.04.2008 - 8 U 228/06 -, Rn. 65).

    Abgesehen davon, dass es insoweit gemäß dem Wortlaut des § 98 Nr. 2 GWB ausschließlich auf den ursprünglichen Gründungszweck ankommt, bestehen dafür, dass die Antragsgegnerin sich von ihrem ursprünglichen Gründungszweck vollständig gelöst hätte, anders als in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (Beschluss vom 17.04.2008, 8 U 228/06), keine Anhaltspunkte.

  • VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15

    Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?

    Wie vermehrt in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt, sind daneben die tatsächlichen Umstände, unter denen ein Wohnungsunternehmen am Markt agiert, zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2008 - 8 U 228/06 m.w.N, VK Brandenburg Beschluss vom 3. April 2009 - VK 8/09).
  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

    Angesichts dieser Rechtsprechung sowie der Ziele, der Systematik und des Wortlauts der Richtlinie 89/665 und um die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie zu wahren, stellt also jede Maßnahme eines öffentlichen Auftraggebers, die im Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag getroffen wird, der in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 fällt, und die Rechtswirkungen entfalten kann, eine nachprüfbare Entscheidung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 dar, unabhängig davon, ob diese Maßnahme außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder im Rahmen eines solchen Verfahrens getroffen wurde (EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - Rs. C-26/03; OLG Karlsruhe, B. v. 17.04.2008 - Az.: 8 U 228/06; 3. VK Bund, B. v. 11.09.2009 - Az.: VK 3 - 157/09; VK Niedersachsen, B. v. 17.08.2009 - Az.: VgK - 36/2009).
  • VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09

    Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?

    Wie vermehrt in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2008 ­ 8 U 228/06 m.w.N), sind daneben vielmehr die tatsächlichen Umstände, unter denen ein Wohnungsunternehmen am Markt agiert, festzustellen und bei der Qualifizierung, ob die öffentliche Auftraggebereigenschaft zu bejahen ist, zu berücksichtigen.
  • VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag

    Ob die Vergabekammer die einzelnen, nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.04.2008, VergabeR 2009, 108 und IBR 2008, 670 selbständig zu prüfenden Voraussetzungen des § 9 8 Nr .
  • VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

    Arzneimittelrabattvereinbarung

    Der von der ASt ins Felde geführte § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der entsprechenden Vergaberechtsvorschrift als Schutzgesetz (dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2008, 8 U 228/06) zielt auf den Ersatz des negativen Interesses.
  • VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

    Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?

    Die übrigen Voraussetzungen des § 98 Nr. 2 GWB liegen bei einem Wohnungsunternehmen vor (KG Beschl. v. 11.11.2004, Az. 2 Verg 16/04; Beschl. v. 13.11.2003, Az. 2 Verg 4/03; differenzierend: OLG Karlsruhe Urt. v. 17.4.2008, Az. 8 U 228/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht