Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 3 Ws 215/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Uneidliche Falschaussage gegenüber dem Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 153; BDG § 25
    Begriff der "zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit eines disziplinarrechtlichen Untersuchungsführers als zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle i.S.d. § 153 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine "zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle" im Sinne von § 153 StGB

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 11



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 4 E 715/15  

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Abgabe einer Erklärung

    Dementsprechend dürfte es, ungeachtet der Fragen, ob es für das gerichtliche Auskunftsverlangen eines konkreten Anlasses bedurfte, vgl. LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Juli 2011 - L 2 AS 1462/11 B -, Justiz 2011, 396 = juris, Rn. 15;.
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