Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 3 Ws 215/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 153; BDG § 25
    Begriff der "zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit eines disziplinarrechtlichen Untersuchungsführers als zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle i.S.d. § 153 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine "zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle" im Sinne von § 153 StGB

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 11
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