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OLG Karlsruhe, 17.05.2016 - 12 U 143/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Berechnung des Gebührenstreitwerts in Fällen, in denen neben der Rückzahlung von Versicherungsprämien die Herausgabe von Nutzungen geltend gemacht wird
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhung des Streitwerts durch Geltendmachung von Nutzungsersatz
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Berechnung des Gebührenstreitwerts: Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Versicherungsprämien und Herausgabe von Nutzungen in einer Summe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 43 Abs. 1
Erhöhung des Streitwerts durch Geltendmachung von Nutzungsersatz - rechtsportal.de
GKG § 43 Abs. 1
Erhöhung des Streitwerts durch Geltendmachung von Nutzungsersatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 23.03.2015 - 12 W 6/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach altem Recht geschlossenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.05.2016 - 12 U 143/15
Gemäß § 43 Abs. 1 GKG sind unter anderem Nutzungen, soweit diese als Nebenforderungen betroffen sind, nicht zu berücksichtigen, wenn sie neben dem Hauptanspruch geltend gemacht werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2015 - 12 W 6/15, 12 U 188/14 -, Rn. 5, juris).
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2018 - 11 S 1150/18
Widerspruch nach § 5a VVG aF - Berücksichtigung von Nutzungen bei der …
Eine hiervon abweichende Rechtsansicht des IV. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs lässt sich aus dessen neueren Streitwertfestsetzungen nicht herleiten, da diese jeweils nicht begründet wurden (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2016, Az.: 12 U 143/15).