Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.05.2016 - 2 AR 16/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10683
OLG Karlsruhe, 17.05.2016 - 2 AR 16/16 (https://dejure.org/2016,10683)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.05.2016 - 2 AR 16/16 (https://dejure.org/2016,10683)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Mai 2016 - 2 AR 16/16 (https://dejure.org/2016,10683)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,10683) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollstreckungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug

  • rechtsportal.de

    Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf der Zulassung eines Strafgefangenen zum offenen Vollzug nach Verlegung des Gefangenen in eine JVA in einem anderen Landgerichtsbezirk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf der Zulassung eines Strafgefangenen zum offenen Vollzug nach Verlegung des Gefangenen in eine JVA in einem anderen Landgerichtsbezirk

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 11.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 721/18

    Strafvollzug; gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Verlegung in eine

    Dass dem Betroffenen - im Einklang mit seiner Bitte um Rückverlegung in den offenen Vollzug - im Falle des Obsiegens auch ein Anspruch darauf zustünde, die als rechtswidrig qualifizierte Maßnahme in Gestalt der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Remscheid rückgängig zu machen, ist indes Ausdruck des aus dem Vollzug der rechtswidrigen Maßnahme resultierenden Folgenbeseitigungsanspruchs, der sich aus § 115 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergibt (vgl. auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2016 zu 2 AR 16/16, zitiert nach juris Rn. 12).

    Auch dass im Falle des Erfolgs des Anfechtungsantrags die Mitwirkung der Justizvollzugsanstalt Remscheid erforderlich wäre, um die Rückverlegung des Betroffenen umzusetzen, ändert nichts, da es sich insoweit lediglich um die Frage des Inhalts des Folgenbeseitigungsanspruchs handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2016 zu 2 AR 16/16, zitiert nach juris Rn. 14).

    In Übereinstimmung mit höchstrichterlicher (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 zu 2 ARs 434/13, zitiert nach BeckRS 2014, 08028) und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2016 zu 2 AR 16/16, zitiert nach juris Rn. 16; OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2016 zu 1 Ws 501/16 (StrVollz), zitiert nach juris Rn. 12; Thür.

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Bindungswirkung eines solchen Verweisungsbeschlusses - soweit ersichtlich - in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2016 zu 2 AR 16/16, zitiert nach juris Rn. 15; OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2016 zu 1 Ws 501/16 (StrVollz), zitiert nach juris Rn. 12; Thür.

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 1 Vollz (Ws) 240/19

    Keine Bindungswirkung willkürlicher Verweisungsentscheidung

    Denn wenn die - bereits vollzogene, aber noch fortwirkende - Ablösungsanordnung sich als rechtswidrig erweisen sollte und aufgehoben wird, steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Beseitigung der Folgen des Vollzugs der rechtswidrigen Maßnahme in Form der Rückverlegung nach § 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG zu (vgl. Beschluss des Senats vom 11.12.2018, - III-1 Vollz (Ws) 721/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2016, - 2 AR 16/16).

    In Übereinstimmung mit höchstrichterlicher (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014, - 2 ARs 434/13, zitiert nach BeckRS 2014, 08028) und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2016, - 2 AR 16/16, zitiert nach juris, Rn. 16; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2016, - 1 Ws 501/16 (StrVollz), zitiert nach juris, Rn. 12; Thür.

    In Rechtsprechung und Literatur wird darüber hinausgehend vielfach angenommen, über § 83 Satz 1 VwGO sei auch § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG entsprechend anwendbar, so dass der Verweisungsbeschluss für das Gericht, an das verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend sei (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 04.09.2018, - 2 Ars 151/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2016, - 2 AR 16/16, zitiert nach juris, Rn. 15; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2016, - 1 Ws 501/16 (StrVollz), zitiert nach juris, Rn. 12; Thür.

    Dass eine Bindung dann nicht eintreten soll, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2018, - 2 Ars 151/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2016, - 2 AR 16/16, BeckRS 2016, 09302 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2016, - 1 Ws 501/16, BeckRS 2016, 18830 m.w.N.), mildert diese Kompetenzverschiebung nur in Ausnahmefällen ab.

  • BGH, 04.09.2018 - 2 ARs 151/18

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gem. § 109

    Eine Bindungswirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 2 AR 16/16, Beck-RS 2016, 09302 mwN; OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 1 Ws 501/16, Beck-RS 2016, 18830 mwN; Beck-OK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG, 14. Ed., § 110 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 12.11.2019 - 1 Vollz (Ws) 518/19
    Dass ihm - im Einklang mit seinem Antrag auf Rückverlegung - im Falle des Obsiegens grundsätzlich (auf diese Einschränkung wird nachfolgend unter Ziff. IV. eingegangen) auch ein Anspruch darauf zustehen könnte, die als rechtswidrig qualifizierte Maßnahme in Gestalt der Verlegung in die JVA E rückgängig zu machen, ist schlicht Ausdruck des aus dem Vollzug der rechtswidrigen Maßnahme resultierenden Folgenbeseitigungsanspruchs, der sich aus § 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2018 - III-1 Vollz (Ws) 721/18 - [in Veröffentlichung]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2016 - 2 AR 16/16 - OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2015 - 1 Ws 352/15 (StrVollz) - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.05.2006 - 3 VAs 19/06 - LG Marburg, Beschluss vom 16.05.2011 - 7a StVK 59/11 - LG Gießen, Beschluss vom 29.06.2006 - 2 StVK - Vollz 226/06 -, jew. zit. n. juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht