Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2550
OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05 (https://dejure.org/2005,2550)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.06.2005 - 14 U 16/05 (https://dejure.org/2005,2550)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - 14 U 16/05 (https://dejure.org/2005,2550)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt: Beschränkter Schutz des nicht verfahrensbetroffenen Sozius

  • Judicialis

    Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei unvollständiger Berichterstattung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • BRAK-Mitteilungen

    Unterlassungsanspruch wegen Berichterstattung über Straftaten eines Sozius

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 201

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 § 1004
    Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei unvollständiger Berichterstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen unwahren Tatsachenbehauptungen auch im Falle einer lediglich durch die Art und Weise ihrer Präsentation und im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Artikels naheliegenden unwahren Sinninterpretation; Möglichkeit der Behandlung des Inhalts einer Presseveröffentlichung als unwahr im Falle des bewussten Weglassens eines klarstellenden Hinweises; Zulässigkeit der namentlichen Berichterstattung durch die lokale Presse über einen kommunalpolitisch aktiven Rechtsanwalt gegen dessen Sozius ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Rechtsanwalt kann presserechtlich Unterlassung einer Berichterstattung verlangen, die ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung bringt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zur namentlichen Nennung von Anwaltskanzleien bei Ermittlungen sowie zum Schutz unbeteiligter Sozien und zur Formulierung von Unterlassungsanträgen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Unterlassung einer Berichterstattung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt kann Unterlassung eines Presseberichts verlangen, der ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung bringt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2400
  • afp 2006, 72
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 134/05

    Schadensersatzanspruch wegen Presseveröffentlichung: Strafbarkeit der

    Das Urteil in der Sache 3 O 500/04 wurde durch Senatsurteil vom 17.06.2005 (14 U 16/05) dahin teilweise abgeändert, daß den Beklagten untersagt wird, im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Berichterstattung die beanstandeten Äußerungen zu veröffentlichen und zu verbreiten, ohne gleichzeitig mitzuteilen, daß sich die strafrechtlichen Ermittlungen nicht auch gegen den Kläger richten.

    Die Akten 1 O 104/04 LG Offenburg mit 14 U 18/05 OLG Karlsruhe, 2 O 461/04 LG Offenburg sowie 3 O 500/04 LG Offenburg mit 14 U 16/05 OLG Karlsruhe waren Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung.

    a) Zwar liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers vor: Wie der Senat in seinem denselben Sachverhalt betreffenden Urteil vom 17.06.2005 (14 U 16/05) ausgeführt hat, legen die vom Kläger beanstandeten, für sich gesehen allesamt wahren Äußerungen im Kontext und in der Art und Weise ihrer Darstellung - insbesondere zusammen mit dem über dem Bericht angeordneten Bild - für den unbefangenen Leser den Eindruck nahe, daß nicht nur Rechtsanwalt B. und das "Rechtsanwaltsbüro A. und B.", sondern auch der Kläger selbst in das Ermittlungsverfahren in Sachen "Gewinnspiel-Branche" einbezogen sei.

  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    nur mit einem ergänzenden Zusatz aufrechterhalten werden können, betrifft nicht die Bestimmtheit des Antrags, sondern ist allein im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen, weil zumindest im einstweiligen Verfügungsverfahren eine durch einen Hinweis auf den Gesetzentwurf der Klägerin ergänzte Unterlassung gegenüber dem mit dem Hauptantrag geltend gemachten Begehren kein "aliud", sondern ein "minus" darstellt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Juni 2005 - 14 U 16/05 -, Rn. 25, juris).
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