Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 17.07.2012 - 17 U 148/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Anlageberatung durch eine Bank: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Festpreisgeschäft; Einkaufsrabatt als Zuwendung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nachlass für die Bank auf den Emissionspreis bei Zertifikaten keine Zuwendung i.S.v. § 31d WpHG ("Lehman Brothers")
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage des Bestehens einer Aufklärungspflicht einer Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft sowie zum Begriff der Zuwendung nach § 31d Abs. 2 WpHG
- Betriebs-Berater
Keine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2; WpHG § 31d
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; WpHG § 31d
Nachlass für die Bank auf den Emissionspreis bei Zertifikaten keine Zuwendung i. S. v. § 31d WpHG ("Lehman Brothers") - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; WpHG § 31d
Nachlass für die Bank auf den Emissionspreis bei Zertifikaten keine Zuwendung i. S. v. § 31d WpHG ("Lehman Brothers")
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 19.07.2011 - 2 O 301/10
- OLG Karlsruhe, 17.07.2012 - 17 U 148/11
- BGH, 16.04.2013 - XI ZR 332/12
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 1852
- WM 2012, 2333
- BB 2012, 1998
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in WM 2012, 2333 veröffentlichten Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:. - BGH, 16.04.2013 - XI ZR 332/12
Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine …
b) Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, WM 2012, 2333) hat ausweislich der Entscheidungsgründe die Revision zugelassen, "um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 31d WpHG in der ab dem 01.11.2007 geltenden Fassung zu ermöglichen zur Auslegung des Begriffs "Zuwendung" i. S. dieser Vorschrift mit Blick auf einen gewährten Einkaufsrabatt (Nachlass auf den Emissionspreis bei Zertifikaten) und ggf., falls danach eine Zuwendung gegeben sein sollte, zu der Frage, ob die zivilrechtlichen Aufklärungspflichten mit Blick auf § 31d WpHG ab dem 01.11.2007 entsprechend anzupassen sind im Hinblick auf die Erwartung der Kunden, dass sich Banken an das für sie geltende Aufsichtsrecht halten (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 242 BGB)". - OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 3 U 39/12
Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung
Vor diesem Hintergrund kann nachfolgenden Ausführungen vollumfänglich beigepflichtet werden, die das OLG Karlsruhe in Verneinung eines konkreten Insolvenzrisikos der Emittentin Lehman Brothers Treasury Co. B.V. im Dezember 2007 im Urteil vom 17.07.2012 (WM 2012, 2333, [OLG Karlsruhe 17.07.2012 - 17 U 148/11] zit. nach juris) in Rn. 49 gemacht hat:. - OLG Nürnberg, 19.11.2012 - 4 U 512/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler gegenüber einem …
Bei einem Eigengeschäft ist die Bank aus dem Beratungsvertrag weder verpflichtet, den Kunden über die Tatsache des Eigengeschäfts zu informieren, noch über Existenz, Höhe, Herkunft oder Zusammensetzung des mit der Anlage erwirtschafteten Gewinns aufzuklären (…BGH, Urt. v. 27.09.2011, NJW 2012, 66; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.07.2012, 17 U 148/11, zitiert nach juris ;… OLG Dresden, Urt. v. 3.04.2012, BB 2012, 1806;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2011, BKR 2012, 171;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2010, BKR 2011, 25).