Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316b Abs. 1 Nr. 3
    BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der ungehorsame Bauer und die Radarfalle

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die "Behinderung” des Verkehrsblitzers - was ist das?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    1 St 144/63">NJW 1963, 1884, 1885; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 6 F 6/04 -, juris, Rn. 16; OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. August 2012 - 2 (7) Ss 107/12, 2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12 -, juris, Rn. 16 m.w.N.; Bernstein, Zur Rechtsnatur von Geschwindigkeitskontrollen, in: NZV 1999, 316, 318 f. m.w.N., wonach der Einrichtung der Kontrollstellen noch präventiver Charakter zukommt und ein Übergang in die repressive Kontrollphase erfolgt, nachdem die technischen Meßeinrichtungen aktiviert werden.
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