Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.10.2013 - 2 VAs 77/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29241
OLG Karlsruhe, 17.10.2013 - 2 VAs 77/13 (https://dejure.org/2013,29241)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.10.2013 - 2 VAs 77/13 (https://dejure.org/2013,29241)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 2 VAs 77/13 (https://dejure.org/2013,29241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,29241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    BtMG § 35 Abs. 1

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: Anforderungen an die Begründung einer Therapieunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 35; EGGVG § 28 Abs. 3
    Anforderungen an die Feststellung der Therapieunfähigkeit eines Betäubungsmittelabhängigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Feststellung der Therapieunfähigkeit eines Betäubungsmittelabhängigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlender Therapiewille ergibt sich nicht aus bloßem Zweifel am Therapieerfolg

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 14
  • StV 2014, 629
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 22.04.2016 - VAs 5/16

    Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung

    Dabei dürfen an die Feststellung der Therapiewilligkeit - ebenso wie an diejenige der Therapiefähigkeit - allerdings keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2011 - VAs 1/11-; KG; OLG München, jew. a.a.O.; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2014, 14 ; Weber, a.a.O., § 35 Rn. 111).

    Grundsätzlich ausreichend ist die ernsthafte Bereitschaft, die Therapie zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer geeigneten Einrichtung nach den dort geltenden Regeln, Anweisungen und Bedingungen anzutreten und durchzustehen, um eine bestehende Drogenabhängigkeit zu beseitigen, und an diesem Ziel aktiv mitzuarbeiten (vgl. OLG Karlsruhe StV 2007, 308 ; NStZ-RR 2014, 14 ; KG, a.a.O.; Weber, a.a.O., § 35 Rn. 111; Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 205).

    In diesem Zusammenhang ist - was die Generalstaatsanwaltschaft nicht verkannt hat - auch zu berücksichtigen, dass selbst mehrfache Therapieabbrüche bzw. ein wiederholtes Scheitern einer Drogentherapie noch nicht ohne Weiteres den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 ; NStZ-RR 2014, 14 ; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Koblenz NStZ 2009, 395; NStZ-RR 2014, 375 ; Weber, a.a.O., § 35 Rn. 116; Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 216), weil der Weg aus der Sucht ein langes, von Rückschlägen begleitetes prozesshaftes Geschehen darstellt, weshalb sich ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 ; NStZ-RR 2014, 14 ; KG, a.a.O.; OLG Koblenz NStZ 2009, 395; NStZ-RR 2014, 375 ).

    Maßgeblich ist in einem solchen Fall danach vielmehr, ob das Verhalten des Verurteilten über die Tatsache des Scheiterns einzelner Therapieversuche hinaus konkrete Zweifel an einem ernsten Therapiewillen begründet (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 ; NStZ-RR 2014, 14 ; OLG Koblenz NStZ 2009, 395; NStZ-RR 2014, 375 ; KG, a.a.O.).

    Solche Zweifel können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Verurteilte in besonders verantwortungsloser und leichtfertiger Weise Therapiechancen vergeben hat (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 ; NStZ-RR 2014, 14 ; KG, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 4. Januar 2006 - VAs 7/05 - und 1. Februar 2011 - VAs 1/11-; Weber, a.a.O., § 35 Rn. 119), was beispielsweise dann in Betracht kommt, wenn der Verurteilte mehrfach nach einer Zurückstellung der Strafvollstreckung die Therapie erst gar nicht angetreten hat (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 2008 - 1 VAs 3 - 5/08 - OLG Karlsruhe NStZ-RR 2014, 14 ; Senatsbeschluss vom 1. Februar 2011 - VAs 1/11-; Weber, a.a.O., § 35 Rn. 119; MüKo-StGB/Kornprobst, a.a.O., § 35 BtMG Rn. 99), wenn er bei früheren Therapieversuchen jegliche Mitarbeit verweigert oder ständig Regelverstöße oder Straftaten begangen hat und ein Einstellungswandel nicht erkennbar ist (Weber; Kornprobst, jew. a.a.O.).

    Unter dem Gesichtspunkt fehlender Therapiefähigkeit des Verurteilten lässt sich die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung - wovon die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls ausgegangen ist - nur dann rechtfertigen, wenn im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen, welche die Therapie von vornherein als völlig oder nahezu aussichtslos erscheinen lassen, namentlich wenn ein vernünftiger Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht ausgeschlossen ist (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 122 ; NStZ-RR 2014, 14 ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 1 VAs 433/12 - OLG Frankfurt, a.a.O.; Weber, a.a.O., § 35 Rn. 159; MüKo-StGB/Kornprobst, a.a.O., § 35 Rn. 141).

  • OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14

    Strafverfahren wegen Vollrausch: Strafaussetzung zur Bewährung bei einschlägigen

    Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich der Weg aus der Sucht als ein langer, auch von Rückschlägen begleiteter Prozess darstellt und deshalb aus einem Rückschlag nicht schon auf die Sinnlosigkeit künftiger therapeutischer Bemühungen geschlossen werden darf (OLG Koblenz, 2 Ws 244/08 vom 28.05.2008, Rdn. 11 nach juris, NStZ 2009, 395, 396; OLG Karlsruhe, 2 VAs 77/13 vom 17.10.2013, Rdn. 8 nach juris; OLG Schleswig, 2 VollzWs 342/08 (222/08), 2 VollzWs 342/08 (222/08) vom 28.10.2009, Rdn. 22 nach juris, jeweils m.w.N; BGH, 4 StR 473/96 vom 23.10.1996, Rdn. 7 nach juris, NStZ-RR 1997, 131, 132).
  • OLG Karlsruhe, 22.06.2018 - 2 VAs 28/18

    Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines

    Bei der Frage der Erfolgsprognose ist relativierend davon auszugehen, dass die Zurückstellung keine positive Feststellung voraussetzt, dass ein Erfolg der Therapie zu erwarten ist, weshalb in der Regel von einer Prüfung der Erfolgsaussicht abzusehen ist (Senat, NStZ 2008, 576; Beschluss vom 03.06.2015 - 2 VAs 8/15 -, juris; Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, § 35 Rn. 158; MüKoStGB/Kornprobst, 3. Aufl. 2018, § 35 BtMG Rn. 140; vgl. auch Senat, NStZ-RR 2014, 14).
  • OLG Zweibrücken, 18.12.2018 - 1 VAs 8/18
    Nach einer anderen Auffassung ist das dem Verurteilten dauerhaft anhaftende Verdikt der Therapieunfähigkeit nur dann zu begründen, wenn vernünftige Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht ausgeschlossen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Oktober 2013, Az. 2 VAs 77/13; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15. April 2013, Az. 3 VAs 11/13, zit. nach beck-online).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht