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   OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20 Kart   

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https://dejure.org/2021,60772
OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20 Kart (https://dejure.org/2021,60772)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.11.2021 - 6 U 56/20 Kart (https://dejure.org/2021,60772)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. November 2021 - 6 U 56/20 Kart (https://dejure.org/2021,60772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen nach Abtretung an eine Kommanditgesellschaft bestehend aus von einem "Zuckerkartell" betroffenen Brauereien als Kommanditisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 ; RDG § 3
    Ansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für Zuckerprodukte; Nichtigkeit der Abtretung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Anwendbarkeit des RDG ohne Beteiligung von Verbrauchern; Forderungsabtretung als außergerichtliches Handeln

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
    Dabei dürfen einzelne Elemente nicht isoliert betrachtet werden, sondern es ist zur Gewährleistung der Effektivität zu fragen, ob die nationalen Regelungen betreffend die Möglichkeiten der gemeinsamen Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüche "in ihrer Gesamtheit" die Ausübung der unionsrechtlich verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (EuGH, Urteil vom 28. März 2019, Rs. C-637/17, ECLI:EU:C:2019:263 Rn. 45 - Cogeco; GAin Kokott, Schlussanträge vom 17. Januar 2019, Rs. C637/17, ECLI:EU:C:2019:32 Rn. 81 - Cogeco; GAin Kokott, Schlussanträge vom 14. Oktober 2004, Rs. C-387/02, ECLI:EU:C:2004:624 Rn. 109 - Berlusconi u.a.; vgl. ferner OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. November 2021, Az.: 6 U 56/20 Kart, juris Rn. 210 - Die Freien Brauer; Hauser/Otto, WRP 2020, 812, 814 Rn. 10).

    Konsequenter Weise hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer jüngeren Entscheidung hervorgehoben, dass die unionsrechtlich gebotene praktische Wirksamkeit des Kartellschadensersatzrechts in Deutschland gerade über das Abtretungsmodell gewährleistet wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. November 2021, Az. 6 U 56/20, juris Rn. 210, 241 - Die Freien Brauer; vgl. zum Ganzen ferner Kersting/Preuß , Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie, 2015, Rn. 26; Hartung , AnwBl 2021, 152, 158 f. sowie Krüger/Weitbrecht in: Fuchs/Weitbrecht, Handbuch Private Kartellrechtsdurchsetzung, 1. Aufl. 2019, § 19 Rn. 102).

  • VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21

    Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

    Ein Vertretergeschäft gem. § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB liegt dann vor, wenn der Vertreter ausdrücklich oder konkludent offenlegt, dass die Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht ihn, sondern den Vertretenen treffen sollen (sog. Offenkundigkeitsgrundsatz, vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2021, Az. 6 U 56/20 Kart, juris, Rn. 218; Schubert , in: Münchener Kommentar zum BGB, Stand: 9. Auflage 2021, § 164, Rn. 17).
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