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   OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03   

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https://dejure.org/2003,6394
OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03 (https://dejure.org/2003,6394)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.2003 - 6 U 141/03 (https://dejure.org/2003,6394)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 6 U 141/03 (https://dejure.org/2003,6394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine damit entlohnte Prostituierte

  • Judicialis

    Leistungskondiktion des Zahlenden gegen den Zahlungsempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 131 § 157 § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Begriff der Leistung bei unberechtigt ausgeführten Überweisungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Baden-Baden, 11.08.2005 - 3 O 176/04
    Das OLG Karlsruhe hat in einem Fall, in dem ein Kostenfestsetzer für Auszahlungsanordnungen der Bundeskasse nach dem Soldatenversorgungsgesetz durch manipulierte Überweisungsvorgänge einer Prostituierten Geldbeträge zugewendet hatte, entschieden, dass die Bundeskasse gegen die Prostituierte mit der Leistungskondiktion vorgehen könne, da rein auf die Zweckbestimmung des Zuwendenden abzustellen sei, wogegen die Vorstellung des Zuwendungsempfängers, ihr Vertragspartner sei der Leistende, irrelevant sei ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2003 - 6 U 141/03 , OLGR 2004, 117ff).
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