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   OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09   

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https://dejure.org/2010,5849
OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.02.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die Rückforderung von Provisionsvorschüssen und gewährten Darlehen bei Vertragsbeendigung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlungsverpflichtungen eines Handelsvertreters

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Pauschale Vorschüsse dürfen nicht zurück gefordert werden

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Vorschüssen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden

  • anwalt.de (Auszüge)

    Rückforderung "pauschaler" Provisionsvorschüsse

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Lowara -, Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Fälligstellungsklausel, Fälligstellung von Darlehn und Provisionsvorschüssen zur Rückzahlung bei Vertragsbeendigung, Provisionsvorschuss, Auslegung der Fälligkeitsklausel in einer Darlehnsvereinbarung im HVV, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 526
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16

    Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des

    Das kann bei Vertragsklauseln der Fall sein, die eine Rückzahlung langfristiger Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (von Hoyningen-Huene, Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl, § 89a Rz. 83; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Tz. 43 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 24 ff i.V.m. Tz. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2013, I - 16 U 183/12, juris Tz. 20; OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, juris Tz. 28).

    Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 15.02.2017 (S. 6 f, Bl. 125 f d.A.) weder aus den Entscheidungen des OLG Karlruhe vom 18.02.2010, 1 U 113/09 = VersR 2011, S. 526 ff, des OLG Oldenburg vom 30.03.2015, 13 U 71/14 = NJW-RR 2015, S. 1071 ff noch des BGH vom 05.11.2015, VII ZR 59/14 = BB 2016, S. 18 ff. In vorgenannter Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde ein Bürokostenzuschuss vom Bestand eines ungekündigten Vertragsverhältnisses abhängig gemacht.

    Entgegen der Behauptung der Klägerin hat deshalb auch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09 juris Tz. 41 und 46 = VersR 2011, S. 526 ff), die Rückforderbarkeit der Provisionsvorschüsse verneint und die Klage insoweit abgewiesen.

  • OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13

    Handelsvertretervertrag: Einschränkung des Kündigungsrechts durch Verbindung

    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (vgl. Emde, aaO; ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, IHR 2013, 79, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.).

    Die nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung bestehende Rückzahlungsverpflichtung ist auch gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, § 134 BGB unwirksam, weil sie - aus den oben genannten Gründen - auch das Recht des Handelsvertreters zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unzulässig erschwert (vgl. dazu OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, aaO).

  • OLG Oldenburg, 30.03.2015 - 13 U 71/14

    Handelsvertretervertrag mit einem Versicherungs- und

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beklagten insoweit herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2010 (1 U 113/09, VersR 2011, 526).
  • OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11

    Handelsvertretervertrag; Wettbewerbsverstoß: Beschränkung der Kündigungsfreiheit

    a) Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen Handelsvertreter zu einer unzulässigen Kündigungserschwernis für den Handelsvertreter führt (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09, VersR 2011, 526).
  • LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung

    Ein solcher Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen bei einer Kündigung durch den Handels- bzw. Versicherungsvertreter bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010 - 1 U 113/09; OLG Hamburg, Urteil vom 17.3.2000 - 14 U 77/99; jeweils zitiert nach juris).

    Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09 -, Rn. 51 ff., juris, eine Gesamtfälligstellung eines Darlehens nach Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht für ausreichend hält, ist das nicht überzeugend.

  • OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 14 U 15/12

    Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem

    Die gesetzlich gewährleistete Freiheit, das Handelsvertreterverhältnis zu beenden, wird unzulässig beschränkt, wenn an die Kündigung des Vertreters die Vertragsbeendigung erschwerende oder praktisch unmöglich machende finanzielle Nachteile geknüpft werden (OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28).Dabei müssen derartige Nachteile nicht unmittelbar an die Kündigung geknüpfte Vertragsstrafen sein; vielmehr kann eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen oder auch bei Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, zitiert nach juris, Rn. 39; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28).
  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

    Ein solcher Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen bei einer Kündigung durch den Handels- bzw. Versicherungsvertreter bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010 - 1 U 113/09; OLG Hamburg, Urteil vom 17.3.2000 - 14 U 77/99; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 183/12

    Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines

    Dabei müssen derartige Nachteile nicht unmittelbar an die Kündigung geknüpfte Vertragsstrafen sein; vielmehr kann eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen oder auch bei der im Ausscheidensfall eines Handelsvertreters wirksam werdenden Rückzahlung von Provisionsvorschüssen (ausführlich LG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.1990, VersR 1990, 1008; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, zitiert nach juris, Rn. 39; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28 mwN).
  • OLG Köln, 25.08.2017 - 19 U 19/17

    Verpflichtung des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung eines ihm vom

    Denn eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers ist jeder Darlehensgewährung immanent, da sich diese als Kapitalüberlassung auf Zeit darstellt und der Darlehensnehmer somit stets um die Verpflichtung zur Rückzahlung weiß (vgl. hierzu und zum Folgenden: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Rn. 50 ff.).

    Im Ergebnis verbleibt es daher bei der Regelung, die die Parteien, wäre es nicht zur Beendigung des Vertrags gekommen, für die Darlehensrückführung vorgesehen haben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Rn. 60).

  • OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12

    - SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung

    Ferner könnte sich die Unwirksamkeit im Hinblick auf OLG Karlsruhe ( 18.02.2010 - 1 U 113/09 - LS 7 ff. = VersR 11, 526 = Juris Tzz. 38 f. - Lowara -) ergeben.

    Teilweise wird eine Klausel, nach der ein Provisionsvorschuss, der mit noch entstehenden Provisionsansprüchen verrechnet werden soll, aber bei Vertragsbeendigung sofort zur Rückzahlung fällig gestellt wurde, als gemäß § 134 BGB i.V.m. § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB für unwirksam angesehen, da darin eine verbotene Beschränkung des Kündigungsrechts des HV liege (unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, VersR 11, 526 = Juris Tzz. 39 f.), weshalb die Vorschussrückforderung, nicht aber die Rückforderung des Darlehens ausgeschlossen sei ( unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09 - LS 11 , VersR 11, 526 = Juris Tzz. 40 f. - Lowara - ).

  • LG Münster, 14.03.2011 - 15 O 278/10

    Unternehmer trifft Pflicht zur unentgeltlichen Überlassung von Arbeitsmitteln

  • LG Köln, 25.05.2016 - 2 O 230/15

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Versicherungsvertreters i.R.e.

  • OLG Karlsruhe, 13.02.2013 - 13 U 50/11

    - FORMAXX 9 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Provisionsvorschuss,

  • LG Heidelberg, 03.12.2010 - 11 O 93/09

    Ein Finanzdienstleistungsunternehmen kann von einem für ihn tätigen

  • LG Kassel, 29.07.2014 - 8 O 110/14

    Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Rückforderung eines Vorschusses,

  • LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 16 O 157/10

    Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse aus einem

  • LG Freiburg, 21.02.2011 - 5 O 386/10

    Selbstständige und freie Handelsvertretertätigkeit als Finanzmakler und

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