Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.03.1994 - 15 U 251/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4010
OLG Karlsruhe, 18.03.1994 - 15 U 251/93 (https://dejure.org/1994,4010)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.03.1994 - 15 U 251/93 (https://dejure.org/1994,4010)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. März 1994 - 15 U 251/93 (https://dejure.org/1994,4010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schenkung; Schenker; Herausgabeanspruch; Überleitung; Sozialamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 528 Abs. 1 Satz 1, Satz 2; BSHG § 90
    Überleitung des Rückforderungsanspruchs bei Schenkung und Tod des Schenkers

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 571
  • FamRZ 1994, 1319
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94

    Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der

    Gegen eine Vererblichkeit haben sich u.a. ausgesprochen die Oberlandesgerichte Düsseldorf (FamRZ 1984, 887), Stuttgart (BWNotZ 1985, 70), Celle (Nds. Rpfl. 1993, 11) und Frankfurt (NJW 1994, 1805); für Vererblichkeit sind u.a. eingetreten das Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRZ 1994, 1319) und das Landgericht Karlsruhe (NJW 1994, 137).
  • OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 1 U 53/94

    Anspruch auf Zahlung von Wertersatz für schenkweise erlangte Wertpapiere; Recht

    Die Klage ist aber auch dann unbegründet, wenn ein Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers noch nach dessen Tod auf sich überleiten kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1319, 1320 [OLG Karlsruhe 18.03.1994 - 15 U 251/93]; LG Karlsruhe, NJW 1994, 137 [LG Karlsruhe 05.08.1993 - 5 S 115/93]).
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