Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Einziehung von Taterträgen, Abzug von Aufwendungen

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Berücksichtigung des Abzugsverbots bei strafrechtlicher Einziehungsentscheidung

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Abzug von Aufwendungen bei der Verfallsanordnung

• beck-blog

  Einziehung im OWiG: Schwierig!

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung von Taterträgen: Abzug von Aufwendungen?

Papierfundstellen

• NZV 2019, 539

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

  Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

  Mit dem Tatbestandsmerkmal "für' wollte der Gesetzgeber in Anlehnung an § 817 Satz 2 BGB sicherstellen, dass (nur) das, was in ein verbotenes Geschäft investiert wurde, unwiederbringlich verloren sein soll (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67 f.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 16).

  Die Einziehung stellt weiterhin keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art dar (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, juris Rn. 106 ff.; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN), so dass es auf ein Verschulden des Drittbegünstigten und die Gutgläubigkeit etwaiger Organe nicht ankommt.

• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …

  Mit dem Tatbestandsmerkmal ?für? wollte der Gesetzgeber in Anlehnung an § 817 Satz 2 BGB sicherstellen, dass (nur) das, was in ein verbotenes Geschäft investiert worden ist, unwiederbringlich verloren sein müsse, aber eben auch nur das (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67 f.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 16).

  Die Einziehung nach § 401 RAbgO war als Nebenstrafe ausgestaltet (BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33), während es sich bei der Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht nicht um eine strafähnliche Maßnahme handelt (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14;… BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69 f.;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN;… aA Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1118 mwN; Theile, JA 2020, 1, 2 f.).

• OLG Zweibrücken, 15.08.2019 - 1 OWi 2 SsBs 46/19

  Aufwendungsabzug bei Einziehung im Fall von Fahrlässigkeit

  Somit sind auch solche Aufwendungen bei der Bestimmung des Erlangten abzuziehen, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Täter das Verbotene des Geschäfts jedoch lediglich fahrlässig verkannt hat, so dass die Aufwendungen nicht bewusst (vorsätzlich) für eine Tat getätigt wurden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 - juris Rn. 16;… BT-Drucks. 18/9525, S. 69 ; Köhler, NStZ 2017, 497, 508;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73d Rn. 6;… Mitsch in Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 29a Rn. 50).

 
• BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20

  Vorlageverfahren; statthafter Rechtsbehelf gegen einen amtsgerichtlichen …

  Zu der hier relevanten Frage, welches Rechtsmittel gegen einen Beschluss im selbständigen Einziehungsverfahren nach einer teilweisen Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht gegeben ist, liegt hingegen soweit ersichtlich keine obergerichtliche Rechtsprechung vor, wonach auch in diesem Fall die sofortige Beschwerde statthaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, NVwZ 1996, 934, 936 mit Hinweisen zu §§ 77, 77a OWiG und zur Fassung der Urteilsgründe; s. auch OLG Hamm, NVwZ 1993, 508, 509; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 Rn. 30).
• BayObLG, 13.12.2021 - 201 ObOWi 1453/21

  Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständigen Einziehungsverfahren

  u.a. an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 46/19 = NStZ 2020, 427; BeckRS 2019, 24425 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.3.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 = NZV 2019, 539).

  Hieraus folgt, dass auch solche Aufwendungen bei der Bestimmung des Erlangten abzuziehen sind, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Täter das Verbotene des Geschäfts jedoch lediglich fahrlässig verkannt hat (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 18.3.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 bei juris).

• OLG Celle, 11.06.2019 - 2 Ss OWi 154/19

  Rechtsbeschwerde eines Einziehungsbeteiligten: Abgrenzung zwischen Beweis- und …

  Bei der Prüfung der subjektiven Komponente des Abzugsverbots nach § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG ist vorrangig auf das bei der Einziehungsbeteiligten vorhandene Vorstellungsbild abzustellen, wenn die Einziehungsbeteiligte Adressatin der Einziehungsanordnung ist und Gegenstand der Einziehung allein bei der Einziehungsbeteiligten entstandene Vorteile sind (Anschluss: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 - , juris).

  In Konstellationen, bei denen die Einziehungsbeteiligte Adressatin der Einziehungsanordnung ist und Gegenstand der Einziehung allein bei der Einziehungsbeteiligten entstandene Vorteile sind, erscheint es vielmehr naheliegend, bei der Prüfung der subjektiven Komponente des Abzugsverbots nach § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG vorrangig auf das bei der Einziehungsbeteiligten vorhandene Vorstellungsbild abzustellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 -, juris).