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   OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18   

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https://dejure.org/2019,7650
OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 (https://dejure.org/2019,7650)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.03.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 (https://dejure.org/2019,7650)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 (https://dejure.org/2019,7650)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung von Taterträgen: Abzug von Aufwendungen?

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 539
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

    Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

    Mit dem Tatbestandsmerkmal "für' wollte der Gesetzgeber in Anlehnung an § 817 Satz 2 BGB sicherstellen, dass (nur) das, was in ein verbotenes Geschäft investiert wurde, unwiederbringlich verloren sein soll (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67 f.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 16).

    Die Einziehung stellt weiterhin keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art dar (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, juris Rn. 106 ff.; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN), so dass es auf ein Verschulden des Drittbegünstigten und die Gutgläubigkeit etwaiger Organe nicht ankommt.

  • OLG Zweibrücken, 15.08.2019 - 1 OWi 2 SsBs 46/19

    Umfang des Abzugsverbotes in § 29a OWiG

    Somit sind auch solche Aufwendungen bei der Bestimmung des Erlangten abzuziehen, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Täter das Verbotene des Geschäfts jedoch lediglich fahrlässig verkannt hat, so dass die Aufwendungen nicht bewusst (vorsätzlich) für eine Tat getätigt wurden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 - juris Rn. 16; BT-Drucks. 18/9525, S. 69; Köhler, NStZ 2017, 497, 508; Fischer, StGB , 66. Aufl., § 73d Rn. 6; Mitsch in Karlsruher Kommentar, OWiG , 5. Aufl., § 29a Rn. 50).
  • BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20

    Vorlageverfahren; statthafter Rechtsbehelf gegen einen amtsgerichtlichen

    Zu der hier relevanten Frage, welches Rechtsmittel gegen einen Beschluss im selbständigen Einziehungsverfahren nach einer teilweisen Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht gegeben ist, liegt hingegen soweit ersichtlich keine obergerichtliche Rechtsprechung vor, wonach auch in diesem Fall die sofortige Beschwerde statthaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, NVwZ 1996, 934, 936 mit Hinweisen zu §§ 77, 77a OWiG und zur Fassung der Urteilsgründe; s. auch OLG Hamm, NVwZ 1993, 508, 509; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 Rn. 30).
  • OLG Celle, 11.06.2019 - 2 Ss OWi 154/19

    Rechtsbeschwerde eines Einziehungsbeteiligten: Abgrenzung zwischen Beweis- und

    Bei der Prüfung der subjektiven Komponente des Abzugsverbots nach § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG ist vorrangig auf das bei der Einziehungsbeteiligten vorhandene Vorstellungsbild abzustellen, wenn die Einziehungsbeteiligte Adressatin der Einziehungsanordnung ist und Gegenstand der Einziehung allein bei der Einziehungsbeteiligten entstandene Vorteile sind (Anschluss: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 - , juris).

    In Konstellationen, bei denen die Einziehungsbeteiligte Adressatin der Einziehungsanordnung ist und Gegenstand der Einziehung allein bei der Einziehungsbeteiligten entstandene Vorteile sind, erscheint es vielmehr naheliegend, bei der Prüfung der subjektiven Komponente des Abzugsverbots nach § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG vorrangig auf das bei der Einziehungsbeteiligten vorhandene Vorstellungsbild abzustellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 -, juris).

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