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   OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06   

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https://dejure.org/2007,746
OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.04.2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. April 2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zuschlag für Schönheitsreparaturverpflichtung des Vermieters bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

  • RA Kotz

    Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
    Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Schönheitsreparaturklausel unwirksam: Mieterhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zuschlag bei Mieterhöhungsverlangen, wenn Schönheitsreparaturen unwirksam abgewälzt wurden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Unwirksamkeit der formularmietvertraglichen Regelung über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete für eine Wohnung; Von einer Abwälzung der ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung wegen unwirksamer Renovierungsklausel

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel darf der Vermieter die Miete erhöhen

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Mieterhöhungsmöglichkeit bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparatur-Klausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparaturklausel - Kosten für Schönheitsreparaturen sind in Mietzins einkalkuliert

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berechtigung zur Mieterhöhung wegen unwirksamer Renovierungsklausel? (IMR 2007, 249)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Im Prinzip ja ... aber so jetzt nicht! Die Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel - Anmerkungen zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.4.2007 - 7 U 186/06 - WuM 2007, 454" von RiAG Ulf Börstinghaus, original erschienen in: WuM 2007, 426 - 429.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.2.2007, Az.: 7 U 186/06 (Unwirksame Überbürdung von Schönheitsreparaturen und Mieterhöhungsverlangen)" von Ass. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2007, 784 - 786.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Mieterhöhungsverfahren bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel" von RiLG Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2007, 472 - 473.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3004
  • NJW 2009, 1440
  • NZM 2007, 481
  • NZM 2009, 336 (Ls.)
  • ZMR 2007, 782
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127; ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.; Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115).
  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 118/07

    Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer

    Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, NJW 2007, 3004) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07

    Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

    Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127; ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.; Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115).
  • LG Wiesbaden, 20.09.2007 - 2 S 30/07

    Wohnraummiete: Aufschlag für Schönheitsreparaturen auf die nächste Mieterhöhung

    19 Ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist auch zulässig, wenn zunächst die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter vertraglich vereinbart wurde, jedoch diese Klausel unwirksam ist (siehe jüngst OLG Karlsruhe, 18.4.2007, Az: 7 U 186/06 = NZM 2007, 481).

    Die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bestimmter Schönheitsreparaturklauseln soll den Mieter jedoch nicht vor jeglicher Kostentragungslast für Schönheitsreparaturen schützen (so auch BGH, in BGHZ 137, 153 ff für Bürgschaftsklauseln; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481 ff).

    Außerdem haben die §§ 305 ff BGB keinen über die Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel hinausgehenden Sanktionscharakter (OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481 ff).

  • OLG Frankfurt, 28.12.2007 - 2 U 200/07

    Wohnraummiete: Mietzuschlag bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

    Die Klägerin, die unter Bezugnahme auf den Mietspiegel, der keine Werte für die Schönheitsreparaturen enthält, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von der Beklagten begehrt hat, war deshalb berechtigt, zu den Werten des Mietspiegels einen Zuschlag für die Schönheitsreparaturen zu verlangen (OLG Koblenz, NJW 1985, 333; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481).
  • AG Berlin-Schöneberg, 06.06.2008 - 17b C 295/07

    Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Nutzungsgebühr/Miete

    (vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 18.4.2007, Az. 7 U 186/06 recherchiert in [...]).

    Unter diesem Gesichtspunkt liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion vor, denn die Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen wird gerade hier nicht aufrechterhalten; vielmehr wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ( § 8 a I S. 1 WoBindG ) die zulässige Durchschnittmiete ermittelt und somit ein angemessener Ausgleich zwischen den Parteien geschaffen (vgl. OLG Frankfurt vom 28.12.2007, 2 U 200/07 ; OLG Karlsruhe, a.a.O. s. auch NZM 2007, 481 [OLG Karlsruhe 18.04.2007 - 7 U 186/06] ).

  • AG Frankfurt/Main, 26.09.2007 - 33 C 1863/07

    Wohnraummiete: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der Unwirksamkeit

    Vielmehr geht es darum, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln (OLG Karlsruhe NZM 2007 Seite 481).
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