Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.07.2001 - 7 U 125/00   

Weglaufen vor der Polizei

§ 839 BGB, § 55 PolG, § 163b StPO kein Schadenersatzanspruch eines von der Polizei festgenommenen unbeteiligten Dritten, wenn die Maßnahmen gegenüber den Verdächtigten zulässig wären und der Unbeteiligte den Verdacht gegen ihn zurechenbar verursacht hat

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 § 847
    Amtshaftung - Verdachterregung durch unbeteiligten Dritten - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeldanspruch; Straftatverdächtigung; Identitätsfeststellung; Anlegen von Handschellen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundstücksdurchsuchung ; Aufopferung; Enteignender Eingriff ; Störereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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