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   OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05   

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https://dejure.org/2006,5083
OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05 (https://dejure.org/2006,5083)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.2006 - 17 U 209/05 (https://dejure.org/2006,5083)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 17 U 209/05 (https://dejure.org/2006,5083)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells tätigen Bauträger/Geschäftsbesorger; bereicherungsrechtliche Haftung des Erwerbers für die Rückzahlung der Darlehensvaluta

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells tätigen Bauträger/Geschäftsbesorger; bereicherungsrechtliche Haftung des Erwerbers für die Rückzahlung der Darlehensvaluta

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehenrückabwicklung - infolge Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetzes

  • Judicialis

    RBerG Art 1 § 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; RBerG Art. 1 § 1
    Rückabwicklung eines infolge Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrages; Verfehlen des Erfüllungszwecks bei Zahlung an den Zessionar des abgetretenen Darlehensanspruchs wegen Nichtbestehens der Forderung; Bereicherungsanspruch bei Leistung durch Dritte

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 134, 171 ff., 488, 812 BGB, Art. 1 § 1 RBerG
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zessionsfällen nach dem Leistungsbegriff(entgegen std. Rspr. des BGH)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Mannheim, 02.09.2011 - 3 C 125/11

    Leistungskondiktion: Anspruchsgegner nach einer Abtretung; Rückzahlungsanspruch

    Ein anderes Ergebnis entsprechend Entscheidungen, bei denen es um eine Überzahlung einer bestehenden Forderung ging (vgl. OLG Karlsruhe 17 U 209/05; BGH IVb ZR 51/87), ist abzulehnen.
  • LG Karlsruhe, 28.07.2006 - 6 O 175/05

    Immobilienfondbeteiligung - Unwirksamkeit des geschlossenen Darlehens- und

    Der Darlehensvertrag ist gemäß § 177 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig (vgl. Urteile des OLG Karlsruhe vom 29.12.2005 -17 U 43/05- und vom 18.07.2006 -17 U 209/05- und - 17 U 228/05-).
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