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   OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17   

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https://dejure.org/2017,26468
OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17 (https://dejure.org/2017,26468)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17 (https://dejure.org/2017,26468)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17 (https://dejure.org/2017,26468)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

  • rechtsportal.de

    StPO § 318 S. 1; StPO § 327
    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Von dieser Regel ist nach zutreffender Auffassung - jedenfalls bei der hier vorliegenden Sach- und Rechtslage - nicht aus dem Grunde abzuweichen, dass das Amtsgericht einen mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestand zu Unrecht angenommen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2017 - Az.: 2 Rv 8 Ss 348/17 -, Rn. 8 ff. juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2015 - Az.: 1 Ss 226/14 - juris; KG Berlin, StV 2014, 78; KG Berlin, Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 - Az.: (4) 1 Ss 227/00 (129/00) -, Rn. 5 juris; vom 13. Oktober 1998 - Az.: (5) 1 Ss 202/98 (42/98) -, Rn. 15 juris; MKStPO-Quentin, § 318 Rn. 55; s.a. BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 347/15 -, Rn. 35 juris betreffend die Revisionsbeschränkung; für die Berufung ausdrücklich offen gelassen), in dessen Folge der höhere Strafrahmen des fehlerhaft ausgeurteilten Delikts zur Anwendung kommt, weil auf Grund wirksamer Rechtsmittelbeschränkung nicht nur die tatsächlichen Feststellungen, sondern auch die rechtliche Würdigung des Ausgangsurteils bindend werden (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2016, Az.: 3 StR 124/16, Rn. 28 juris; vom 10. März 2016 - Az.: 3 StR 347/15 -, Rn. 30 juris).
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