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   OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18   

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OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18 (https://dejure.org/2019,20712)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 (https://dejure.org/2019,20712)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 (https://dejure.org/2019,20712)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 31 BGB, § 123 Abs 2 S 1 BGB, § 134 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB
    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Auslegung eines Feststellungsantrags; Haftung der Vorstandsmitglieder des Kraftfahrzeugkonzerns aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 ; BGB § 218 ; BGB § 134 ; ZPO § 138
    Sittenwidrigkeit; Abgasskandal; Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

  • rechtsportal.de

    BGB § 826 ; BGB § 218 ; BGB § 134 ; ZPO § 138
    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Herstellers eines Pkw mit Abgasmanipulationssoftware gegenüber Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

     
  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW Skandal - VW zu Schadensersatz verurteilt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    VW ist schadensersatzpflichtig, den Diesel-Händler rettet die Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die konzernübergreifende Haftung im VW-Abgasskandal

  • datev.de (Kurzinformation)

    Dieselverfahren: Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wird die Musterfeststellungsklage gegen VW für unzulässig erklärt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Vorstand wusste über den Betrug Bescheid

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schlappe für VW im Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag und Schadensersatz bei unzulässiger Abschaltvorrichtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung schadensersatzpflichtig - Kaufvertragliche Ansprüche gegen Händler jedoch bereits verjährt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung und Verjährung von Ansprüchen

Sonstiges

  • dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal - VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1969
  • MDR 2019, 1189
  • WM 2019, 1510
 
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Wird zitiert von ... (279)Neu Zitiert selbst (60)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der Klägerin ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826, 1922 BGB zusteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

    Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte Ziff. 2 das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte Ziff. 2 selbst keinen anderen Grund vor.

    (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.).

    bb) Dem Ehemann der Klägerin ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug der Marke Sk., Typ Octavia Combi 2, 0 TDI gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff.).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93).

    Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70).

    Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

    (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte Ziff. 2 bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte Ziff. 2 einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

    Zudem wird eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt (bejahend: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.).

    bb) Dem Ehemann der Klägerin ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug der Marke Sk., Typ Octavia Combi 2, 0 TDI gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff.).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93).

    Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp der Konzerntochter Sk. zu verbauen, sittenwidrig (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 43; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 98).

    Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70).

    (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte Ziff. 2 bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte Ziff. 2 einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

    Zudem wird eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt (bejahend: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    (1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 19. Oktober 1987 - II ZR 9/87 -, juris Rn. 21 mwN).

    Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 - juris Rn. 13 mwN).

    Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, juris Rn. 10 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 47 mwN; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

    (c) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (…vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).

    Insbesondere lässt sich ein sittenwidriges Verhalten nicht durch mosaikartiges Zusammenrechnen der bei verschiedenen Mitarbeitern der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse konstruieren (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 23).

     
  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.).

    bb) Dem Ehemann der Klägerin ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug der Marke Sk., Typ Octavia Combi 2, 0 TDI gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff.).

    Vielmehr war es so, dass die Motoren gerade für den Einbau in die für die Veräußerung bestimmten Fahrzeuge vorgesehen waren und dass das heimliche Vorgehen hinsichtlich der eingesetzten Software nur dann sinnvoll war, wenn weder die zuständigen öffentlichen Stellen noch Händler noch Kunden informiert werden würden (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 42).

    Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp der Konzerntochter Sk. zu verbauen, sittenwidrig (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 43; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 98).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    dd) Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 nicht zu, weil diese die Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5 ff.; so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris) nicht zu vertreten hat.

    Das hier in Streit stehende Fahrzeug verfügte gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 5 ff.).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    (1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - juris Rn. 14 mwN; Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN).

    Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, juris Rn. 10 mwN; Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 47 mwN; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

    Im Einzelfall kann sich aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns, insbesondere dem Grad der Leichtfertigkeit des Schädigers, die Schlussfolgerung ergeben, dass er mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 33).

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    (1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN; Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 19. Oktober 1987 - II ZR 9/87 -, juris Rn. 21 mwN).

    Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN; Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    Damit ist der Geschädigte wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 25 mwN).

    Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 41; Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 19).

    Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 16 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    Vertragliche Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß §§ 346 Abs. 1, 349, 437 Nr. 2, 434, 323 BGB, die vorliegend grundsätzlich in Betracht kommen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18, juris), bestehen im Hinblick auf die von der Beklagten Ziff. 1 erhobene Verjährungseinrede gemäß § 438 Abs. 4 Satz 1, 218 BGB nicht (cc)).

    Die Beklagte Ziff. 2 ist vielmehr "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris Rn. 2 mwN; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris 18 mwN; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff. mwN).

    dd) Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 nicht zu, weil diese die Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache; vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5 ff.; so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris) nicht zu vertreten hat.

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
    Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 41;… Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 19).

    Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, juris Rn. 10 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 32; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 47 mwN; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

    Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …

  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

    Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines …

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines …

  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …

  • LG Baden-Baden, 29.06.2018 - 2 O 416/16
  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 22 U 52/17

    Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 …

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 5 U 82/17

    Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …

  • BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11

    Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der …

  • BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97

    Zum Handelsvertreter im Nebenberuf

  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 9/87

    Handeln einer Bank bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers; Schädigung der Bank

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17

    Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die …

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

    Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines …

  • BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

    Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto

  • BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

    Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …

  • BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98

    Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht …

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  • BGH, 22.09.1981 - VI ZR 257/80

    Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • OLG Stuttgart, 22.08.2019 - 13 U 247/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schaden …

  • OLG Stuttgart, 01.08.2018 - 12 U 179/17

    Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor EA-189: Wirksamkeit eines …

  • OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18

    Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

    Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …

  • OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

    Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …

  • OLG Hamm, 05.01.2017 - 28 U 201/16

    "Abgasskandal"

  • OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17

    Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …

  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

  • BGH, 28.09.1988 - VIII ZR 160/87

    Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten

  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

  • OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  • OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers …

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Juris Rz. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, Juris Rz. 98 f.).
  • OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

    Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …

    c) Im Übrigen werden die Parteien auf das Senatsurteil vom 18. Juli 2019 in der Sache 17 U 160/18 (veröffentlicht bei juris) hingewiesen.
  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Der Vertrieb eines Fahrzeuges mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019, 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 19 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257 ff).

    b) Dem Kläger ist durch diese Täuschung ein Schaden entstanden, denn er hat in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware das streitgegenständliche, mit der Abschaltvorrichtung ausgerüstete Fahrzeug erworben und insoweit einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Kaufvertrag mit dem Händler abgeschlossen, da der PKW jedenfalls nicht seinen berechtigten Vorstellungen entsprochen hat (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein solcherart mangelhaftes Fahrzeug begründet letztlich im Hinblick auf die mit der Erforderlichkeit der Geltendmachung von Mängelrechten verbundene Vermögensgefährdung einen Schaden, denn der Kläger hat nicht das bekommen, was ihm aufgrund des Kaufvertrages an sich zugestanden hätte, nämlich ein technisch einwandfreies und den gesetzlichen Bestimmungen vollständig entsprechendes Fahrzeug (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    Das später von der Beklagten zur Erfüllung der vom Kraftfahrtbundesamt bzw. der VCA angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgengenehmigung entwickelte Software-Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot der Schadenswiedergutmachung zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris).

    Dies entspricht im Übrigen auch der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach kein vernünftiger Käufer ein mangelhaftes Kraftfahrzeug zum ungeminderten Kaufpreis kaufen und sich auf die Unsicherheit des möglichen Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16 zitiert nach juris; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018, 2 O 290/17, zitiert nach juris).

    Denn unabhängig von der Frage, ob es dem Kläger tatsächlich maßgeblich darauf ankam, ein besonders schadstoffarmes Fahrzeug zu erwerben, darf nach der Lebenserfahrung jedenfalls angenommen werden, dass er zumindest ein solches Fahrzeug erwerben wollte, welches den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    Der Beklagten ist insoweit vorzuwerfen, dass sie im großen Stil und mit erheblichem technischen Aufwand im eigenen Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und mit dem Inverkehrbringen des manipulierten Dieselmotors zugleich ihre Kunden und Fahrzeugerwerber gezielt getäuscht hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272 ff; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259).

    Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).

    Es genügt, dass einer Person durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind und sie die juristische Person insoweit repräsentiert (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1971 - VI ZR 122/70, NJW 1972, 334; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, WM 2019, 1704; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510 ff).

    Soweit sich die Beklagte dagegen im Wesentlichen darauf zurückzieht, dass die Ermittlungen, welche unter anderem durch externe Kanzleien geführt würden, noch andauern würden und bisher keine validen Erkenntnisse dafür vorlägen, dass Vorstandsmitglieder von der streitgegenständlichen Software Kenntnis hatten oder ihre Entwicklung veranlasst hätten, kann dies den im Rahmen einer sekundären Darlegungslast an ein qualifiziertes Bestreiten zu stellenden Anforderungen nicht genügen (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, Rdn. 114; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    Die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfrage einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung hat im Hinblick auf die enorme Anzahl der bundesweit gegen die Beklagte anhängigen Schadensersatzklagen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    Zudem wird die Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt: bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; verneinend: OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, zitiert nach juris).

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