Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe; Recht einer in der Schweiz wohnenden deutschen Staatsangehörigen auf Eröffnung des Rechtsweges vor einem deutschen Gericht zwecks Ehescheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 2095

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Dieser Justizgewährungsanspruch resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 GG bzw. einzelnen weiteren Grundrechten (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347;… Huber, in Mangoldt/Klein/Stark, GG I, Art. 19 Abs. 4 Rn. 352, 355; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG, Art. 19 Abs. 4 GG Rn 16).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Dieser Justizgewährungsanspruch resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 GG bzw. einzelnen weiteren Grundrechten (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347;… Huber, in Mangoldt/Klein/Stark, GG I, Art. 19 Abs. 4 Rn. 352, 355; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG, Art. 19 Abs. 4 GG Rn 16).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Dieser Justizgewährungsanspruch resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 GG bzw. einzelnen weiteren Grundrechten (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347;… Huber, in Mangoldt/Klein/Stark, GG I, Art. 19 Abs. 4 Rn. 352, 355; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG, Art. 19 Abs. 4 GG Rn 16).

 
• OLG Hamm, 12.04.2001 - 1 WF 49/01

  Zur Prozessfähigkeit eines im Ausland lebenden ausländischen Kindes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Allerdings ist in Einzelfällen Prozesskostenhilfe abgelehnt worden, weil nach Auffassung des erkennenden Gerichts die Prozessführung im Ausland kostengünstiger oder unter erleichterten Bedingungen durchgeführt werden konnte (OLG Frankfurt FamRZ 1991, 94; OLGR Celle 1998, 58; OLG Hamm FamRZ 2001, 1533).
• OLG Frankfurt, 10.09.1990 - 1 WF 111/90

  Ausländischer Wohnsitz des Antragstellers; Einfachheit der Rechtsverfolgung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Allerdings ist in Einzelfällen Prozesskostenhilfe abgelehnt worden, weil nach Auffassung des erkennenden Gerichts die Prozessführung im Ausland kostengünstiger oder unter erleichterten Bedingungen durchgeführt werden konnte (OLG Frankfurt FamRZ 1991, 94; OLGR Celle 1998, 58; OLG Hamm FamRZ 2001, 1533).
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83

  Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Der Justizgewährungsanspruch ist auch bei der Gestaltung der Verfahrenskostenhilfe, die die Situation einer unbemittelten Person weitgehend der Situation eines Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes angleichen soll (BVerfGE 67, 245, 248), zu beachten.
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08

  Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Zwar kann die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe davon abhängig gemacht werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (BVerfG FamRZ 2010, 793).

• OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Mutwilligkeit; Ehescheidung; ausländisches Recht; Verfahrenskostenhilfe

  Der Senat ist mit dem OLG Karlsruhe (5 WF 122/10 = FamRZ 2010, 2095 ) der Auffassung, dass der Antragsteller einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten hat.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 20 AY 13/11

  Sozialhilfe

  Nach den letzten verfügbaren Angaben zur Verbrauchergeldparität (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.8.2010 - 5 WF 122/10 Rn. 12; Landgericht Potsdam…, Beschluss vom 26.11.2003 - 633/03 sowie im Übrigen zur Anpassung bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraus-setzungen Schuster/Streinz a.a.O.) des Statistischen Bundesamtes (abrufbar unter: www.genesis.destatis.de) ist die Kaufkraft von 1, 00 EUR in Serbien um den Faktor von etwa 1, 2 erhöht.