Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 19 U 184/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4770
OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 19 U 184/06 (https://dejure.org/2007,4770)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.10.2007 - 19 U 184/06 (https://dejure.org/2007,4770)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 19 U 184/06 (https://dejure.org/2007,4770)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Tabakwerbung im online-shop

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TabakwerbeRL Art. 3
    Tabakwerbung im online-shop

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des allgemeinen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse für einen Tabakwaren anbietenden online-shop; Verletzung von Anwaltspflichten aus einem Anwaltsvertrag wegen unzutreffender Informierung eines Mandanten über die Rechtslage nach der Tabakwerberichtlinie; Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz auf Grund einer ungenügenden anwaltlichen Beratung; Heillung eines Verfahrensfehlers wegen rügeloser Einlassung der Gegenpartei; Erlass einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren; Bestimmung des Umfangs eines anwaltlichen Mandats; Tatbestand der Kausalität i.R. einer anwaltlichen Pflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 728
  • GRUR-RR 2008, 66
  • MMR 2008, 780 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15

    Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite

    (3) Auch wenn man davon ausginge, dass "andere gedruckte Veröffentlichungen" i. S. v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/33/EG nur solche seien, die insoweit der Presse vergleichbar sind, als sie einen von der Werbung für Tabakwaren unabhängigen Inhalt haben und vom Verbraucher in erster Linie wegen dieses Inhalts, nicht wegen der Tabakwerbung erworben werden, und in der Konsequenz verlangte, dass sich das Tabakwerbeverbot nur an solche Dienste der Informationsgesellschaft richtet, die unabhängig von der Tabakwerbung vertrieben und gerade nicht wegen ihrer Inhalte zu Tabak in Anspruch genommen werden (vgl. OLG Karlsruhe GRUR-RR 2008, 66, 68 -Tabakwerbung im Online-Shop), ergäbe sich nichts anderes: Die Unternehmenswebseite der Beklagten kann von Internetbesuchern aus den verschiedensten Gründen besucht werden (etwa, um sich nur über offene Arbeitsstellen, über Unternehmenskennzahlen oder die Geschichte des Unternehmens zu informieren, oder auch nur, um die Qualität und Art des Internetauftritts zu begutachten) und nicht nur wegen der von der Beklagten vertriebenen Produkte oder ihrer Informationen hierzu oder zu Tabakprodukten im Allgemeinen.
  • LG Landshut, 29.06.2015 - 72 O 3510/14

    Werbung, Tabakwerbung, Kommerz, Kommunikation, Homepage, Informationsgesellschaft

    Wie oben ausgeführt, ist dies anders als beim Kauf einer gedruckten Fachzeitschrift (§ 21 a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 VTabakG) oder dem Besuch eines Onlineshops für Tabakwaren (§ 21 a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 VTabakG, vgl. OLG Karlsruhe, 19 U 184/06) auch nicht denklogisch das einzige Motiv, die Webseite aufzurufen, da die Präsentation des Unternehmens im Rahmen der streitgegenständlichen Homepage der Beklagten gerade nicht mit "redaktionelle Berichten" über Tabakerzeugnisse oder Rauchutensilien i. S. d. Ausnahmetatbestands gleichzusetzen ist.
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