Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.12.1973 - 2 Ws 200/73   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 806



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99  

    Festnahmerecht nach § 127 StPO

    Selbst wenn - wie das Landgericht meint - in dem "Anspringen" und "Niederreißen" eine Körperverletzung liegen sollte, war diese nach Lage der Sache unvermeidlich und als Folge des erforderlichen Zugriffs durch § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt (vgl. RGSt 34, 443, 446; KG VRS 19, 114, 115; OLG Karlsruhe NJW 1974, 806, 807; OLG Stuttgart NJW 1984, 1694, 1695; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 127 Rdn. 14; einschränkend Jescheck/Weigend Lehrbuch des Strafrechts AT 5. Aufl. S. 398 f. Fn. 31; a.A. Arzt aaO S. 10 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von

    Danach ist der Festnehmende berechtigt, bei der Festnahme im Rahmen des Erforderlichen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes physische Gewalt anzuwenden (OLG Karlsruhe, NJW 1974, 806 (807); …
  • OLG Karlsruhe, 10.02.2011 - 2 Ws 181/10  

    Putativnotwehr: Tötung eines auf frischer Tat betroffenen mit einer

    Für Polizeibeamte gilt diese Vorschrift mit der Maßgabe, dass die Grenzen der Festnahmemittel durch das Polizeirecht bestimmt werden (vgl. BGHSt 26, 99, 101; ferner Senat NJW 1974, 806, 807; Hilger in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 127 Rdnr. 31; Schultheis in KK, a.a.O., § 127 Rdnr. 33; Meyer-Goßner, a.a.O., § 127 Rdnr. 20).
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99  

    Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung;

    Dem genannten Grundsatz kommt jedoch insoweit mittelbare Bedeutung zu, als für die Hauptverhandlung absehbare Lücken in der Beweisführung bereits im Verfahrensstadium des § 170 StPO Berücksichtigung finden müssen (OLG Karlsruhe NJW 1974, 806).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05  

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden teilweise erfolgreich

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