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   OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/02   

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https://dejure.org/2002,6371
OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/02 (https://dejure.org/2002,6371)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2002 - 11 Wx 74/02 (https://dejure.org/2002,6371)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 11 Wx 74/02 (https://dejure.org/2002,6371)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft: Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung bei Erledigung der Hauptsache

  • Judicialis
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 57 Abs. 2; FGG § 27; FGG § 29; GG Art. 19 Abs. 4
    D (A), Abschiebungshaft, Sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Erledigung der Haftanordnung, Rechtsschutzinteresse, Feststellungsinteresse, Feststellungsantrag, Rechtsweggarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Abschiebungshaft; Erledigung der Haftanordnung; Fortsetzung des Verfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 28
  • FGPrax 2003, 99
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.08.2019 - XII ZB 29/19

    Eintreten einer Erledigung der Hauptsache in Verfahren nach dem FamFG ; Auslegung

    Es reicht aus, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme überprüfen zu lassen (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 99 f.; Jürgens/Kretz FamFG 5. Aufl. § 62 Rn. 4; Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 62 Rn. 10; Zöller/Feskorn ZPO 32. Aufl. § 62 FamFG Rn. 9).
  • OLG Celle, 19.03.2007 - 22 W 19/07

    Freiheitsentziehung: Feststellen der Rechtswidrigkeit bei nachträglicher

    cc) Demgegenüber lassen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 14. August 2002, 3 Wx 226/02), Karlsruhe (Beschluss vom 18. Dezember 2002, 11 Wx 74/02) und Celle (Beschluss vom 26. August 2006, 22 W 50/05) erkennen, dass auch im Falle des nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehenden Feststellungsinteresses zumindest ein Rechtsschutzziel des Betroffenen zu Tage treten oder zumindest erkennbar werden muss.
  • OLG Celle, 26.08.2005 - 22 W 50/05

    Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft: Nachträgliche Überprüfung der

    Der Senat folgt hierbei der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, nach der das Rechtsschutzziel, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum nachträglichen Feststellungsinteresse bei schwer wiegenden Grundrechtseingriffen (2 BvR 517/99, NJW 2002, 2456) nachträglich die Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen, nur anzunehmen ist, wenn der Betroffene ausdrücklich einen entsprechenden Antrag stellt oder bei einer Gesamtwürdigung seines Vorbringens davon auszugehen ist, dass er konkludent einen solchen Antrag stellt (OLG Karlsruhe vom 18.12.2002, 11 Wx 74/02; FGPrax 2003, 99).
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