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   OLG Karlsruhe, 18.12.2013 - 13 U 162/12   

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https://dejure.org/2013,36690
OLG Karlsruhe, 18.12.2013 - 13 U 162/12 (https://dejure.org/2013,36690)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2013 - 13 U 162/12 (https://dejure.org/2013,36690)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - 13 U 162/12 (https://dejure.org/2013,36690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Namensschutz politischer Parteien: Verwendung des Wortes "grün" im Namen einer kommunalen Wählervereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Namensschutz der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"; Verwendung der Bezeichnung "grün" durch eine kommunale Wählervereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bedeutung des Begriffes "Grüne"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines Namensschutzes für die Partei "Bündnis 90/Die Grünen"; Recht auf Verwendung der Bezeichnung "grün" durch eine kommunale Wählervereinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 706
  • MDR 2014, 788
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

    Dieser allgemeine Namensschutz wird im Verhältnis einer Partei zu einer anderen politischen Partei erweitert durch § 4 PartG (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 581/80, BGHZ 79, 265, zitiert juris Rn. 15 - Vierte Partei; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 13 U 162/12, NJW 2014, 706, zitiert juris Rn. 18; Morlok, ParteiG, 2. Aufl., § 4 Rn. 1).
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