Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erzwingungshaft: Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit - hohe Hürden trotz erheblicher Verfahrensfehler!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erzwingungshaft - und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.01.2016 - 2 Ws 441/15 - Keine Erzwingungshaft ohne vorherige Anhörung und Beitreibungsversuch" von RiKG U. Sandherr, original erschienen in: NZV 2017, 38 - 40.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 184
  • NZV 2017, 38



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Wird zitiert von ...  

  • AG Dortmund, 20.06.2017 - 729 OWi 71/17  

    Anforderungen, Verhängung von Erzwingungshaft, geringe Geldbuße,

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch gerade bei derart geringen Geldbußen und ohnehin nicht für die Erzwingungshaft als solche maßgeblichen Verfahrenskosten, die die zu vollstreckende Geldbuße um ein Mehrfaches übersteigen, zunächst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen (vgl. Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 15 u. 17; ähnlich auch Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, § 96 Rn. 5; zuletzt etwa AG Dortmund, Beschl. v. 23.02.2017 - 729 OWi 19/17 [b]; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.1.2016 - 2 Ws 441/15 = NStZ-RR 2016, 184 = NZV 2017, 38 m. Anm. Sand-herr).
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