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   OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80   

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https://dejure.org/1981,1829
OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80 (https://dejure.org/1981,1829)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.02.1981 - 3 Ss 302/80 (https://dejure.org/1981,1829)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Februar 1981 - 3 Ss 302/80 (https://dejure.org/1981,1829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; Vorbringen einer Besetzungsrüge in einem Beschwerdeverfahren; Anwendung eines Polygraphen ; Erfordernis der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung; Rechtmäßigkeit einer Nebenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 54 Abs. 1, Abs. 3; StPO § 338 Nr. 1

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 692
  • NStZ 1981, 272
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    Damit unterliegt seine Verfahrensrüge sowohl auf fachgerichtlicher als auch auf verfassungsgerichtlicher Ebene nur noch der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung vom Amt des Hauptschöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81 -, NStZ 1982, S. 476; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Februar 1981 - 3 Ss 302/80 -, NStZ 1981, S. 272).
  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    Auch für sonstige Fälle, in denen dem Angeklagten durch eine dem Urteil vorausgehende, unanfechtbare oder nur mit sofortiger Beschwerde angreifbare Entscheidung sein gesetzlicher Richter vorenthalten wird, geht die Wahrung des grundrechtlichen Anspruchs aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Anwendung des § 336 Satz 2 StPO vor (OLG Karlsruhe NStZ 1981, 272; Rieß NJW 1978, 2265, 2271; Katholnigg NJW 1978, 2375, 2378).
  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
    Auch für sonstige Fälle, in denen dem Angeklagten durch eine dem Urteil vorausgehende, unanfechtbare oder nur mit sofortiger Beschwerde angreifbare Entscheidung sein gesetzlicher Richter vorenthalten wird, geht die Wahrung des grundrechtlichen Anspruchs aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Anwendung des § 336 Satz 2 StPO vor (OLG Karlsruhe NStZ 1981, 272; Rieß NJW 1978, 2265, 2271; Katholnigg NJW 1978, 2375, 2378).
  • KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

    Kein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters bei Verteilung der

    Die beanstandete Entscheidung des Vorsitzenden der 73. kleinen Strafkammer unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung des Schöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH NStZ 1982, 335 m.w.Nachw.; NStZ 1982, 476; OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 272), der Angeklagte hierdurch unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist.
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