Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Ermittlung der Startgutschrift für einen rentenfernen Versicherten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen einer Pflichtverletzung aus dem Versicherungsvertrag; Haftung für eine auf einem unverschuldetem Rechtsirrtum beruhenden Startgutschrift für rentenferne Pflichtversicherte; Anspruch eines Versicherten auf ...

• Judicialis

  VBLS § 35 Abs. 3; ; VBLS § 36 Abs. 3; ; VBLS § 40 Abs. 2 a.F.; ; VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; VBLS § 44a a.F.; ; VBLS § 68 n.F.; ; VBLS §§ 78 ff; ; VBLS §§ 78 Abs. 1; ; VBLS § 7... 8 Abs. 2; ; VBLS § 79 Abs. 1; ; VBLS § 79 Abs. 1 Satz 1; ; VBLS § 79 Abs. 2; ; VBLS § 79 Abs. 4; ; VBLS § 79 Abs. 7; ; VBLS § 98 Abs. 5 a. F.; ; BetrAVG § 1; ; BetrAVG § 1b; ; BetrAVG § 2; ; BetrAVG § 2 Abs. 5 Satz 1; ; BetrAVG § 18; ; BetrAVG § 18 Abs. 2; ; BetrAVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f; ; BetrAVG § 30d; ; BetrAVG § 30d Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ATV § 19; ; ATV § 33 Abs. 1 Satz 1; ; ATV § 33 Abs. 2; ; ATV § 33 Abs. 7; ; BGB § 276 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 276 Abs. 2

 
• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 276; BGB § 280 Abs. 1 S. 2; BGB § 286 Abs. 4
  Keine Haftung der Versorgungsanstalt für eine auf unverschuldetem Rechtsirrtum beruhende fehlerhafte Startgutschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unverschuldeten Rechtsirrtum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2009, 203

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Auf die Ausführungen unter B III 1 b und c der Gründe des Senatsurteils 12 U 102/04 vom 24.11.2005, in anonymisierter Form veröffentlicht unter den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf der Webseite www.olgkarlsruhe.de, wird verwiesen.

  Allerdings ist er in einigen wesentlichen Punkten zu anderen Erkenntnissen gelangt als der erkennende Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 - und vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 -, veröffentlicht in Juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2005, 588).

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Aufwendungen für ein vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten oder ähnliche Maßnahmen können erstattungsfähig sein, wenn der Auftraggeber durch ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten geschädigt wurde und die Beauftragung zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage 2008, § 249 Rn. 40 m.w.N.; BGH NJW 2007, 1450 betr. Schadensgutachten nach Kfz-Unfall).
• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98

  Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Eine streitige, aber noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtslage gebietet hinreichende, den Vorwurf mangelnder Sorgfalt begründende Zweifel jedenfalls dann noch nicht, wenn die Entwicklung schwer einzuschätzen ist (BAG, Urteil vom 14.12.1999 - 3 AZR 713/98 - BAGE 93, 105 unter I 2 b bb).

 
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Mit Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 -, veröffentlicht bei Juris, hat der Bundesgerichtshof erstmals grundlegend zur Umstellung des Zusatzversorgungssystems der Beklagten und den Startgutschriftenregelungen für die rentenfernen Pflichtversicherten (§§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78, 79 Abs. 1 VBLS jeweils i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG in der seit 01.01.2001 geltenden Fassung) Stellung genommen.
• BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Der Senat habe bereits im Urteil vom 14. Januar 2004 (IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter II 1 a und b) ausgesprochen, die Satzungsbestimmung sei mit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht für die Fortgeltung des früheren § 18 BetrAVG gesetzten Frist (bis zum 31. Dezember 2000) nicht mehr anzuwenden, die insoweit entstehende Regelungslücke in der Satzung sei durch die Anwendung des seit dem 1. Januar 2001 geltenden, neuen § 18 BetrAVG zu schließen.
• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 175/03

  Berechnung der Zusatzrente bei Nachversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Das Näherungsverfahren ermögliche eine sachgerechte Pauschalierung und Typisierung (aaO unter B III 4 unter Hinweis auf das BGH-Urteil VersR 2004, 1590 unter 3).
• BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

  Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; BGHZ 12, 308 unter II 4;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. § 256 Rn. 7).
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

  Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; BGHZ 12, 308 unter II 4;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. § 256 Rn. 7).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Ob dagegen die von Art. 3 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen zulässiger Typisierung und Standardisierung durch die ausschließliche Anwendung des Näherungsverfahrens überschritten seien, das heißt ein Maß erreichten, das nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr hingenommen werden könne, hänge sowohl von der Intensität möglicher Benachteiligungen als auch von der Zahl der Betroffenen ab (vgl. BVerfGE 100, 59, 90; 111, 115, 137).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

  Allerdings ist er in einigen wesentlichen Punkten zu anderen Erkenntnissen gelangt als der erkennende Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 - und vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 -, veröffentlicht in Juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2005, 588).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Das außerdem erforderliche Verschulden kann ebenfalls nicht verneint werden, ohne entweder die Frage der Anwendbarkeit des Merkmals der Compliance oder die ebenfalls schwierige und im Anwendungsbereich ärztlicher Richtlinien bisher ungeklärte Rechtsfrage beantworten zu müssen, ob sich die Antragsgegnerin hier ausnahmsweise auf eine Richtigkeitsgewähr der angewendeten Richtlinie (vgl. etwa für Tarifverträge OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 -, VersR 2009, S. 203 ) oder einen Beurteilungsspielraum aufgrund eines sonst nicht lösbaren Pflichtenwiderstreits hätte berufen können (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - V ZB 4/94 -, NJW 1996, S. 1216 ).
• LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 S 131/08

  VBL: (Un-)Verbindlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

  Nachdem der Kläger mit seinem Hauptantrag Ziffer 1 hier nicht nur die Startgutschrift, sondern zugleich die auf der Startgutschrift beruhende Verrentungsmitteilung der Beklagten angegriffen hat, konnte die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 -, OLGR Karlsruhe 2008, 671-672) einheitlich die Unverbindlichkeit der dem Kläger erteilten Startgutschrift sowie auch der darauf beruhenden Rentenmitteilung der Beklagten feststellen (so auch schon LG Karlsruhe, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 6 S 17/08 - (veröffentlicht in Juris) und LG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 O 175/08 - (nicht veröffentlicht)).
• LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 17/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Feststellungsinteresse für …

  Werden die Startgutschrift und eine (bereits vorliegende), hierauf beruhende Betriebsrentenmitteilung hingegen in einem Verfahren von vornherein gleichzeitig angegriffen, neigt die Kammer dazu, mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 -, OLGR Karlsruhe 2008, 671-672) die Unverbindlichkeit beider Mitteilungen einheitlich festzustellen (vgl. etwa schon LG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 O 175/08 - (nicht veröffentlicht)).
• LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und …

  Werden die Startgutschrift und eine (bereits vorliegende), hierauf beruhende Betriebsrentenmitteilung hingegen in einem Verfahren von vornherein gleichzeitig angegriffen, neigt die Kammer dazu, mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 -, OLGR Karlsruhe 2008, 671-672) die Unverbindlichkeit beider Mitteilungen einheitlich festzustellen (vgl. etwa LG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 O 175/08 - (nicht veröffentlicht)).