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   OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08   

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https://dejure.org/2008,5684
OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08 (https://dejure.org/2008,5684)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.06.2008 - 12 U 4/08 (https://dejure.org/2008,5684)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 (https://dejure.org/2008,5684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Ermittlung der Startgutschrift für einen rentenfernen Versicherten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Ermittlung der Startgutschrift für einen rentenfernen Versicherten

  • Judicialis

    VBLS § 35 Abs. 3; ; VBLS § 36 Abs. 3; ; VBLS § 40 Abs. 2 a.F.; ; VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; VBLS § 44a a.F.; ; VBLS § 68 n.F.; ; VBLS §§ 78 ff; ; VBLS §§ 78 Abs. 1; ; VBLS § 7... 8 Abs. 2; ; VBLS § 79 Abs. 1; ; VBLS § 79 Abs. 1 Satz 1; ; VBLS § 79 Abs. 2; ; VBLS § 79 Abs. 4; ; VBLS § 79 Abs. 7; ; VBLS § 98 Abs. 5 a. F.; ; BetrAVG § 1; ; BetrAVG § 1b; ; BetrAVG § 2; ; BetrAVG § 2 Abs. 5 Satz 1; ; BetrAVG § 18; ; BetrAVG § 18 Abs. 2; ; BetrAVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f; ; BetrAVG § 30d; ; BetrAVG § 30d Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ATV § 19; ; ATV § 33 Abs. 1 Satz 1; ; ATV § 33 Abs. 2; ; ATV § 33 Abs. 7; ; BGB § 276 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 276 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unverschuldeten Rechtsirrtum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen einer Pflichtverletzung aus dem Versicherungsvertrag; Haftung für eine auf einem unverschuldetem Rechtsirrtum beruhenden Startgutschrift für rentenferne Pflichtversicherte; Anspruch eines Versicherten auf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 203
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Das außerdem erforderliche Verschulden kann ebenfalls nicht verneint werden, ohne entweder die Frage der Anwendbarkeit des Merkmals der Compliance oder die ebenfalls schwierige und im Anwendungsbereich ärztlicher Richtlinien bisher ungeklärte Rechtsfrage beantworten zu müssen, ob sich die Antragsgegnerin hier ausnahmsweise auf eine Richtigkeitsgewähr der angewendeten Richtlinie (vgl. etwa für Tarifverträge OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 -, VersR 2009, S. 203 ) oder einen Beurteilungsspielraum aufgrund eines sonst nicht lösbaren Pflichtenwiderstreits hätte berufen können (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - V ZB 4/94 -, NJW 1996, S. 1216 ).
  • LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 S 131/08

    VBL: (Un-)Verbindlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

    Nachdem der Kläger mit seinem Hauptantrag Ziffer 1 hier nicht nur die Startgutschrift, sondern zugleich die auf der Startgutschrift beruhende Verrentungsmitteilung der Beklagten angegriffen hat, konnte die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 -, OLGR Karlsruhe 2008, 671-672) einheitlich die Unverbindlichkeit der dem Kläger erteilten Startgutschrift sowie auch der darauf beruhenden Rentenmitteilung der Beklagten feststellen (so auch schon LG Karlsruhe, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 6 S 17/08 - (veröffentlicht in Juris) und LG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 O 175/08 - (nicht veröffentlicht)).
  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und

    Werden die Startgutschrift und eine (bereits vorliegende), hierauf beruhende Betriebsrentenmitteilung hingegen in einem Verfahren von vornherein gleichzeitig angegriffen, neigt die Kammer dazu, mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 -, OLGR Karlsruhe 2008, 671-672) die Unverbindlichkeit beider Mitteilungen einheitlich festzustellen (vgl. etwa LG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 O 175/08 - (nicht veröffentlicht)).
  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 17/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Feststellungsinteresse für

    Werden die Startgutschrift und eine (bereits vorliegende), hierauf beruhende Betriebsrentenmitteilung hingegen in einem Verfahren von vornherein gleichzeitig angegriffen, neigt die Kammer dazu, mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 19. Juni 2008 - 12 U 4/08 -, OLGR Karlsruhe 2008, 671-672) die Unverbindlichkeit beider Mitteilungen einheitlich festzustellen (vgl. etwa schon LG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 O 175/08 - (nicht veröffentlicht)).
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