Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Umwandlung: Vertragspartei eines Mietvertrags nach der Umwandlung eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

• Deutsches Notarinstitut

  UmwG §§ 131 Abs. 1 Nr. 1; 152; 155
  Übergang eines Mietvertrages durch Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger für ein Unternehmen eines Einzelhandelskaufmannes; Umwandlung des durch einen Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens durch Ausgliederung in eine GmbH

 
• Betriebs-Berater

  Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

• Judicialis

  BGB § 535; ; UmwandlungsG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; UmwandlungsG § 123; ; UmwandlungsG § 152; ; UmwandlungsG § 155

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nach Umwandlungen gehen auch Pflichten aus Mietvertrag über!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH im Wege der Ausgliederung nach dem UmwG ? Übergang des Mietvertrags und der Mietverbindlichkeiten des Einzelkaufmanns auf die GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung des Vertragspartners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Behandlung eines Mietverhältnisses nach Umwandlung in GmbH

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Wechsel des Gewerberaum-Mieters durch Umwandlung des Unternehmens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Wechsel des Gewerberaummieters durch Umwandlung seines Unternehmens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umwandlung: Wechsel des Vertragspartners ohne Zustimmung des Vermieters möglich! (IMR 2008, 373)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1698
• NZM 2009, 84
• ZMR 2009, 34
• DB 2008, 2241
• NZG 2009, 315

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.04.2002 - LwZR 20/01

  Rechtsfolgen eines Pächterwechsels infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08

  Hier geht es aber gerade nicht um eine Gebrauchsüberlassung an einen Dritten, vielmehr hat das Einzelhandelsunternehmen sich in die O GmbH umgewandelt mit der Folge, dass diese kraft Gesetzes anstelle des früheren Mieters in die bestehenden Verträge eingetreten ist (vgl. BGH WM 2002, 1240, 1241 für einen Fall der Pacht).

  Dagegen hat er für den Fall eines Pachtverhältnisses festgestellt, dass bei einer Umwandlung durch Verschmelzung gemäß § 20 UmwG (diese Vorschrift entspricht in wesentlichen Zügen dem für die Ausgliederung geltenden § 131 UmwG), die umgewandelte GmbH kraft Gesetzes anstelle der früheren Pächterin (ebenfalls eine GmbH) in die bestehenden Pachtverträge eingetreten ist (BGH WM 2002, 1240, 1241).

• BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01

  Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08

  Schließlich führt das Bayrische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 07.02.2002 (2 ZBR 161/01) zwar aus, dass in einem Fall, in dem Wohnungseigentum durch die Firma eines Einzelkaufmanns verwaltet wird, im Falle der Umwandlung der einzelkaufmännischen Firma in Form der Ausgliederung in eine GmbH das Verwalteramt nicht von selbst auf die GmbH übergehe, sondern es dazu der Zustimmung der Wohnungseigentümer bedürfe.
• BGH, 08.10.2003 - XII ZR 50/02

  Auslegung eines Ausgliederungsvertrags

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08

  In einer späteren Entscheidung (BGH NJW-RR 2004, 123) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob ein Mietvertrag nach (dem damals noch geltenden, inzwischen aufgehobenen) § 132 UmwG im Wege der Ausgliederung mitübertragen werden kann.

 
• KG, 13.04.2006 - 8 U 160/05

  Gewerberaummiete: Übergang der Mieterstellung durch Änderungen der Rechtsform des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08

  In seiner Entscheidung vom 13.04.2006 (8 U 160/05) nimmt das Kammergericht nicht auf das Umwandlungsgesetz Bezug, sondern behandelt den Fall eines sonstigen rechtsgeschäftlichen Gesellschaftswechsels.
• BGH, 25.04.2001 - XII ZR 43/99

  Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in dem von den Klägern angeführten Urteil vom 25.04.2001 (NJW 2001, 2251), auf das sich auch das Landgericht bezogen hat, entschieden, dass der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortführung des Geschäftes durch die neu gegründete Gesellschaft nicht kraft Gesetzes dazu führt, dass nunmehr die Gesellschaft Vertragspartei eines zuvor von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrages wird, zu einem solchen Vertragsübergang vielmehr die Mitwirkung des Vermieters erforderlich ist.
• OLG Düsseldorf, 28.09.1992 - 10 U 208/91

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08

  In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass dann, wenn auf Mieterseite eine Personenhandelsgesellschaft Vertragspartnerin ist und diese nach §§ 46 f. UmwG (a. F.) in eine GmbH umgewandelt wird, ein Mieterwechsel eintritt, ohne dass hierzu die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist (BB 1992, 2173).

• LG Berlin, 03.08.2018 - 66 S 26/18

  Wohnraummiete: Gesamtschuldnerische Haftung des früheren Vermieters/Rechtsträgers …

  Vorliegend ordnet jedoch bereits § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG für die Ausgliederung eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an, aufgrund derer sich der Eigentumsübergang an dem hier vermieteten Grundstück als Teil einer umfassenden Umstrukturierung vollzog (…vgl. Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 566 BGB, Rn. 33 unter Verweis auf den insoweit ähnlichen Fall der Verschmelzung gemäß § 20 UmwG: BGH, Urteil vom 26.4. 2002 - LwZR 20/01, NJW 2002, 2168; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008 - 1 U 108/08, zit. nach juris;… Emmerich in Staudinger, (2018) BGB § 566, Rn. 26;… Lehr in: BeckOK Schach/Schultz/Schüller, Mietrecht, Stand 0.12.2015, § 566 Rn. 15;… Kuß/Leutner in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl. 2017, § 566 BGB Rn. 256).
• OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 98/09

  Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung

  Dies zeigt sich auch darin, dass es bei der Übertragung von Rechten im Rahmen der Umwandlung nicht der Zustimmung betroffener Dritter bedarf (…vgl. OLG Dresden, aaO; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1698).
• KG, 22.08.2022 - 8 U 1156/20

  Corona-Pandemie: Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund Umsatzrückgangs infolge …

  Damit sind auch kraft Gesetzes und somit unabhängig von der Zustimmung des Vertragspartners die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag übergegangen und ist ein Wechsel in der Person des Mieters dahingehend eingetreten, dass Mieter nicht mehr der Einzelhandelskaufmann, sondern die GmbH geworden ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. August 2008 - 1 U 108/08 -, NZM 2009, 84, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen;… Guhling in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Auflage 2019, § 540 Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 10 S 1201/13

  BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der …

  Dahingestellt kann in diesem Zusammenhang insbesondere bleiben, ob die bei der Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Unternehmens (ein Unterfall der Spaltung, vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 123 UmwG) eintretende Gesamtrechtsnachfolge auch schlechthin nicht übertragbare Rechtspositionen, wie etwa die Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erfasst (verneinend OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008 - 1 U 108/08 - NJW-RR 2008, 1698).
• LG Hamburg, 07.05.2020 - 333 O 149/19

  Einhaltung der Schriftform beim Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags; …

  Die Rechtsnachfolge bewirkt auch den Übergang bestehender Verträge und Dauerschuldverhältnisse und zwar ohne dass es einer Zustimmung des Vertragspartners bedarf, OLG Karlsruhe Urt. vom 19.8.2008, 1 U 108/08, Palandt-Weidenkaff, BGB, 78. Auflage § 535 Rn 12).