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   OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19   

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https://dejure.org/2019,26956
OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19 (https://dejure.org/2019,26956)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19 (https://dejure.org/2019,26956)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. August 2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19 (https://dejure.org/2019,26956)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Elektronische Einreichung einer Rechtsmittelschrift, Nichteinhaltung der Formvorschriften, Auswirkungen

  • openjur.de
  • JurPC

    Nichteinhaltung der Formvorschriften bei elektronischer Einreichung einer Rechtsmittelschrift

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Rechtsbeschwerdebegründung im elektronischen Rechtsverkehr ohne qualifizierte Signierung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 41a Abs 1 S 1 StPO, § 44 StPO, § 345 Abs 1 StPO, § 15 StPOEG, EAJEGuERVFöG
    Rechtmittelfristen im Bußgelverfahren: Folgen der Einreichung einer Rechtsbeschwerdebegründung im elektronischen Rechtsverkehr ohne qualifizierte Signierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Qualifizierte elektronischeSignatur fehlt: Rechtsmittelfrist wird nicht gewahrt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Elektronische Einreichung der Rechtsbeschwerdebegründung, nicht unterzeichnet

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

    Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
    Zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
  • BGH, 06.08.2013 - 1 StR 245/13

    Unzulässiger Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entzieht dem Verfahren nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 346 Abs. 2 StPO die Grundlage (BGHSt 11, 152; Beschluss vom 6.8.2013 - 1 StR 245/13, juris); der die Rechtsbeschwerde als unzulässig verwerfende Beschluss des Amtsgerichts Wertheim vom 20.3.2019 ist damit gegenstandslos (LR-Franke, StPO, 26. Aufl., § 346 Rn. 38 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13

    Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
    Zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Teilnahme an "wilden"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
    Zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
  • BGH, 21.01.1958 - 1 StR 236/57
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entzieht dem Verfahren nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 346 Abs. 2 StPO die Grundlage (BGHSt 11, 152; Beschluss vom 6.8.2013 - 1 StR 245/13, juris); der die Rechtsbeschwerde als unzulässig verwerfende Beschluss des Amtsgerichts Wertheim vom 20.3.2019 ist damit gegenstandslos (LR-Franke, StPO, 26. Aufl., § 346 Rn. 38 m.w.N.).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
    Zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
  • BGH, 18.11.2008 - 4 StR 301/08

    Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage nach Tod der Verletzten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
    Denn dazu bedarf es des vollen Nachweises, wobei der Zweifelsgrundsatz nicht gilt (vgl. BGH NStZ 2009, 174).
  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
    Zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
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