Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.01.2015 - 19 U 99/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung, Begriff, Abgrenzung
- IWW
- Anwaltsblatt
§ 3a RVG
Wann ist eine Honorarabrede "deutlich abgesetzt" von anderen Vereinbarungen?
- Anwaltsblatt
§ 3a RVG
Wann ist eine Honorarabrede "deutlich abgesetzt" von anderen Vereinbarungen? - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche eines Rechtsanwalts auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist der Unterscheid zwischen einer Vergütungsvereinbarung und einer Gebührenvereinbarung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung? - das kann von Bedeutung sein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche eines Rechtsanwalts auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung; Anforderungen an die Form einer Gebührenvereinbarung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unterscheid zwischen einer Vergütungsvereinbarung und einer Gebührenvereinbarung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterscheid zwischen einer Vergütungsvereinbarung und einer Gebührenvereinbarung
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Gestaltung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Haftungsbeschränkung "deutlich abgesetzt"? (IBR 2015, 227)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 19.05.2014 - 2 O 426/13
- OLG Karlsruhe, 20.01.2015 - 19 U 99/14
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15
Papierfundstellen
- AnwBl 2015, 350
- AnwBl Online 2015, 167
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15
Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in AnwBl 2015, 350 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung der in § 4 Abs. 1 des Beratungsvertrages festgeschriebenen Pauschalvergütung für die Monate August und September 2013 gegen die Beklagte zu. - OLG Düsseldorf, 23.11.2021 - 24 U 355/20
Höhe des anwaltlichen Stundensatzes, AGB-Kontrolle
Die Leistungen standen auch in keinem Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit, zudem fehlt eine gesetzlich festgelegte Vergütung für diese Tätigkeit (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2015 - 19 U 99/14, Rn. 58;… BeckOK/RVG/v. Seltmann, Stand: 1. September 2021, § 3a Rn. 13). - LG Kleve, 24.09.2015 - 6 S 17/15
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts aufgrund eines unterschriebenen …
Ein deutliches Absetzen erfordert jedenfalls eine optische Abhebung der Vergütungsvereinbarung von anderweitigen Erklärungen und zwar dergestalt, dass für den sich Verpflichtenden - hier die Beklagte - sofort erkennbar ist, dass eine gesonderte Vergütungsvereinbarung - hier über den X2 des Schuldbeitritts - getroffen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2015, Az.: 19 U 99/14).