Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10081
OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02 (https://dejure.org/2003,10081)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.02.2003 - 1 Ss 121/02 (https://dejure.org/2003,10081)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 1 Ss 121/02 (https://dejure.org/2003,10081)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Tatrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Ablehnung eines Beweisantrages zur Identitätsprüfung bei Blutalkoholmessung - zweifelhafte Sachkunde des Gerichts bei Abweichungen zwischen Atem- und Blutalkoholmessung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behandlung des Verteidigerhinweises auf die große Diskrepanz zwischen der Alkoholkonzentration und der Blutalkoholmessung als Bestreiten des Beweiswertes der Blutalkoholmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bad Säckingen - 24 Js 635/02
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 150
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04

    Abgrenzung einer Teileinlassung vom Schweigen des Angeklagten beim Diebstahl im

    a. Auch bei Vorliegen eines Regelfalles nach § 69 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter stets zu prüfen hat, ob ausnahmsweise von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Fahrzeuges ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2003, 150 f. = DAR 2003, 235 f. = VRS 105, 127 ff. = Blutalkohol 40, 378 ff.).

    So ist anerkannt, dass auch - wie hier - bei Vorliegen eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 StGB der Tatrichter stets zu prüfen hat, ob ausnahmsweise von dieser Maßregel abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Fahrzeuges ist (Senat DAR 2003, 235 ff. und Urteil vom 12.10.2000, 1 Ss 120/00; OLG Zweibrücken StV 1989, 250 f.; OLG Hamm VRS 25, 24 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, StGB, § 69 Rn. 12 ff.).

    Ein solche Annahme kann etwa vorliegen, wenn seit der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, keine erhebliche Überschreitung des Grenzwertes von 1, 1 Promille vorlag (vgl. hierzu Senat DAR 2003, 235 ff.), die Fahrerlaubnis für längere Zeit vorläufig entzogen war und der Täter an einem anerkannten Nachschulungskurs teilgenommen hat (vgl. ähnlich OLG Köln VRS 61, 118 ff.; OLG Naumburg ZfSch 2000, 554 f.; OLG Hamburg VRS 60, 192 ff.).

    Entgegen der Ansicht der Strafkammer darf die erfolgreiche Teilnahme an einem Nachschulungskurs nicht erst bei der Prüfung einer etwaigen Abkürzung der Dauer der Sperrfrist berücksichtigt werden (§ 69 Abs. 7 StGB), sondern diese Frage ist - wenn auch nur ausnahmsweise - bereits für die Prüfung einer fortdauernden Ungeeignetheit relevant (Senat DAR 2003, 235 f.; zum Streitstand vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage 2004, § 69 Rn. 35; Hentschel, a.a.O., Rn. 19).

  • OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03

    Nötigung, Straßenverkehr, Verwerflichkeit, Verwerflichkeitsklausel

    In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (Urteil des Senats v. 21.8.00 - 1 Ss 155/00 unter Hinweis auf BGHSt 18, 389 u. OLG Düsseldorf NZV 00, 301 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 4.9.02 - 1 Ss 121/02 unter Bezugnahme auf die damals zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 4 StVO Rdn. 16 m.w.N.).
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