Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der Wiederholungsgefahr; Tatbestandsberichtigung im Berufungsverfahren; Anhörung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen

  • Judicialis

    Versicherungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsklagengesetz : Zur Frage der Wiederholungsgefahr bezüglich der Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederholungsgefahr für das Verwenden unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Verwender; Korrektur von Unrichtigkeiten des Tatbestandes; Anhörung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen im Verfahren nach § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Streitigkeit der Wirksamkeit einer Klausel; Tatsächliche Frage des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 778
  • NJW-RR 2004, 1538
  • NJW-RR 2004, 1583 (Ls.)
  • VersR 2003, 889



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Abgesehen von dem Umstand, dass allein die Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zum 13. Dezember 2012 für sich gesehen die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt, ist eine abweichende Beurteilung auch nicht unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes veranlasst, dass dies in Reaktion auf die Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 und XI ZR 145/12, juris) erfolgt ist (aA Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 20; unter Einschränkungen auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 778, 779: "ohne zuvor von Dritter Seite hierzu aufgefordert worden zu sein").
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    In dieser Hinsicht war die Beklagte von der Ordnungsgemäßheit ihres Vorgehens überzeugt und gerade nicht bereit, sich den erhobenen Beanstandungen zu beugen (anders insoweit OLG Braunschweig, VersR 2003, 1111 ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 778, 779).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

    Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

    Auch die für den Unterlassungsanspruch des Klägers erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222 = WM 1981, 1105 = juris Rn 11; BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002, 1355 = juris Rn 9; OLG Köln NJW-RR 2003, 316 = juris Rn 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24) ist gegeben.

    Ein Wegfall der Wiederholungsgefahr ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, deretwegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederverwendung nicht gerechnet werden kann (BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002 = juris Rn 10; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24).

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