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   OLG Karlsruhe, 20.03.2020 - 12 U 101/19   

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https://dejure.org/2020,5937
OLG Karlsruhe, 20.03.2020 - 12 U 101/19 (https://dejure.org/2020,5937)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2020 - 12 U 101/19 (https://dejure.org/2020,5937)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. März 2020 - 12 U 101/19 (https://dejure.org/2020,5937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 322
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Münster, 27.05.2020 - S 14 KN 22/17
    Das hat das OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.03.2020 - 12 U 101/19 , juris , betreffend die rechtsähnliche Konstellation des Einbehalts rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - VBL - zeitnah anschaulich ausgeführt und das auf § 256 SGB V gestützte spezielle Verrechnungsrecht der Zahlstelle - unter Beachtung des Erhalts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten - zutreffend im Zusammenhang auch mit § 255 SGB V konkretisiert (vgl. auch bereits BSG Urt. vom 23.03.1993 - 12 RK 50/92 -, juris Rn. 15, Peters in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, § 256 Rn. 30).

    Diese nacherhobenen Ansprüche waren auch durchsetzbar, d.h. vollumfänglich durch Verrechnung wirksam zu realisieren(OLG Karlsruhe Urt. v. 20.03.2020 - 12 U 101/19, juris Rn. 38 ff. bis 42).

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