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   OLG Karlsruhe, 20.04.2016 - 7 U 241/14   

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https://dejure.org/2016,7465
OLG Karlsruhe, 20.04.2016 - 7 U 241/14 (https://dejure.org/2016,7465)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.04.2016 - 7 U 241/14 (https://dejure.org/2016,7465)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. April 2016 - 7 U 241/14 (https://dejure.org/2016,7465)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten; Beschränkung des Versicherungsschutzes nach französischem Recht auf in Frankreich eingetretene Versicherungsfälle

  • rabüro.de

    Zur Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines plastischen Chirurgen und des Versicherers des in Frankreich ansässigen Herstellers von Brustimplantaten wegen der Implantation minderwertiges Silikon enthaltender Implantate

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Haftung eines plastischen Chirurgen und des Versicherers des in Frankreich ansässigen Herstellers von Brustimplantaten wegen der Implantation minderwertiges Silikon enthaltender Implantate

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung eines plastischen Chirurgen und des Versicherers des in Frankreich ansässigen Herstellers von Brustimplantaten wegen der Implantation minderwertiges Silikon enthaltender Implantate

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

  • heilpraxisnet.de (Kurzinformation)

    Frauen unterliegen erneut im Streit um PIP-Brustimplantate

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ärztliche Aufklärungspflicht bei einer Brustvergrößerung mit Silikonimplantaten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Brustimplantate - Arzt trifft keine Schuld

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kosmetische Operationen: Besondere Aufklärungspflicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.04.2016)

    PIP-Implantate: Frauen unterliegen erneut vor Gericht

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Brustimplantate: Konkretisierung der Aufklärungspflicht

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 94 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzthaftung | Aufklärung/Einwilligung | Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Aufklärungsfehler bei PIP-Silikon-Brustimplantaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1342
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

    Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den

    Dieses Verständnis, das auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogen wird, folgt aus dem Wortlaut der Gebietsklausel und deren Sinn und Zweck, den Versicherungsumfang zu beschränken (vgl. OLG Karlsruhe GesR 2016, 363 Rn. 38).

    Entsprechendes gilt für die Frage, ob der französische Gesetzgeber die Versicherungspflicht für französische Medizinprodukte auf den Einsatz in der gesamten EU hätte ausdehnen müssen, wobei auch hierfür nichts spricht, zumal eine solche Regelung die französischen Hersteller im EU-weiten Wettbewerb benachteiligen würde (vgl. OLG Karlsruhe GesR 2016, 363 Rn. 43).

  • OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 269/16

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Silikon-Brustimplantate

    In Bezug auf die gegen die Beklagte zu 2) geltend gemachten Ansprüche hat das Landgericht sich darauf beschränkt, auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (7 U 241/14) und des Landgerichts Frankfurt a.M. (2-04 O 37/14) zu verweisen, in denen die räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes gebilligt wurde.

    Der Senat folgt insoweit den Erwägungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe in den Urteilen vom 20.04.2016 (7 U 241/14) und vom 17.08.2016 (7 U 23/16), auf die ergänzend Bezug genommen wird.

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17

    Erneut scheitert Frau mit Klage wegen Pfusch-Implantaten

    Wie der Senat in vergleichbaren Fällen bereits entschieden hat (Urteil vom 20.04.2016, 7 U 241/14, abrufbar bei juris - rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2017, VI ZR 192/16; Urteil vom 17.08.2016, 7 U 23/16, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2017, IV ZR 400/16; Urteile vom 20.12.2017, 7 U 9/17, 7 U 46/17, 7 U 53/17, 7 U 54/17, 7 U 101/17), steht in Deutschland mit P.-Brustimplantaten versorgten Patientinnen wie der Klägerin kein Direktanspruch aus dem zwischen P. und der Beklagten zu 2 bestehenden Versicherungsvertrag zu, weil der in Deutschland eingetretene Schadensfall nicht zu den versicherten Risiken gehört.
  • OLG Oldenburg, 12.06.2017 - 11 U 7/17

    Rechtmäßigkeit der territorialen Beschränkung des

    Es fehlt an einer unmittelbaren Diskriminierung, weil Ausländer bei Schadensfällen auf französischem Territorium Inländern gleichgestellt sind (vgl. OLG Karlsruhe v. 20.042016- - 7 U 241/14, juris Rn. 41).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 12 U 2/17

    Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten mit Industriesilikon

    Eine Haftung der Beklagten zu 2) scheide aus, weil es an einem Direktanspruch der Klägerin fehle, weil der in Deutschland eingetretene Schadensfall nicht zu den versicherten Risiken gehöre, der Versicherungsschutz wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei (m. H. a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2016, Az.: 7 U 241/14, Anlage B 41, Bl. 356 ff. d. A.).
  • OLG Köln, 15.11.2017 - 5 U 68/17

    Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in

    Der Senat folgt dabei der überzeugenden Begründung des OLG Karlsruhe im Urteil vom 20.4.2016 - 7 U 241/14 (Anlage B 31) und in den beiden Urteilen vom 17.8.2016 - 7 U 23/16 und 177/15 (Anlage B 39), die der Bundesgerichtshof durch den die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17.6.2016 zurückweisenden Beschluss vom 28.6.2017 - IV ZR 400/16 gebilligt hat (Anlage BE 4).
  • OLG Köln, 20.12.2017 - 5 U 68/17

    Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in

    Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 15.11.2017 unter Verweis auf die vom Bundesgerichthofs gebilligten Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 20.4.2016 (Anlage B 31) - 7 U 241/14 und in den beiden Urteilen vom 17.8.2016 - 7 U 23/16 und 177/15 (Anlage B 39) folgendes dargelegt:.
  • LG Köln, 04.04.2017 - 3 O 29/16

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem

    Denn der Versicherungsfall tritt nicht mit der Herstellung des Implantats ein, sondern erst mit der Operation, in der der betroffenen Patientin das Brustimplantat eingesetzt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 20.04.2016, Az.: 7 U 241/14 [Rn. 36, 37] mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 12 U 52/17

    Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten aus Industriesilikon statt

    Der rechtlichen Einschätzung des OLG Karlsruhe hierzu in seinem Urteil vom 20.04.2016 (Az.: 7 U 241/14) hat sich das Landgericht vollumfänglich angeschlossen.
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