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   OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23   

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https://dejure.org/2023,9369
OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23 (https://dejure.org/2023,9369)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.04.2023 - 2 VAs 4/23 (https://dejure.org/2023,9369)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. April 2023 - 2 VAs 4/23 (https://dejure.org/2023,9369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Handakten, Generalstaatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Zulässigkeit

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 23 GVGEG, § 147 Abs 5 StPO
    Akteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft

  • bussgeldsiegen.de

    Akteneinsicht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft - Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 26 Abs. 1 ; EGGVG § 29 Abs. 1
    Kein Anspruch auf Einsicht in innerdienstliche Akten; Kein Einsichtsrecht in Handakte der Staatsanwaltschaft; Antrag auf Aktenerweiterung bei relevanten noch nicht aktenkundigen Unterlagen; Stellung des Antrags auf Aktenerweiterung bei Staatsanwaltschaft; Rechtsmittel ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht: Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft - Handakten sind rein innerdienstliche Akten

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 1753
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Würzburg, 17.09.2021 - W 10 K 20.1059

    Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23
    Senatshefte des BGH ; s.a. VG Würzburg, Urteil vom 17.09.2021 - W 10 K 20.1059 -, BeckRS 2021, 40158 betr.
  • OLG Hamburg, 25.03.1980 - 1 Ws 97/80
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23
    Die Gewährung vollständiger Akteneinsicht beinhaltet auch die mögliche Verpflichtung zur Herbeischaffung existenter, eventuell noch nicht bei den Akten befindlicher Unterlagen, soweit sie für die Beurteilung der Schuld - oder Rechtsfolgenfrage von Relevanz sein können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1980 - 1 VAs 60/79 -, BeckRS 1980, 3949; Kämpfers/Travers in MüKo StPO, a.a.O. § 147 Rn. 12 u. 13; vgl. auch BGH NStZ 2022, 561).
  • OLG Hamm, 10.06.1980 - 1 VAs 60/79
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23
    Die Gewährung vollständiger Akteneinsicht beinhaltet auch die mögliche Verpflichtung zur Herbeischaffung existenter, eventuell noch nicht bei den Akten befindlicher Unterlagen, soweit sie für die Beurteilung der Schuld - oder Rechtsfolgenfrage von Relevanz sein können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1980 - 1 VAs 60/79 -, BeckRS 1980, 3949; Kämpfers/Travers in MüKo StPO, a.a.O. § 147 Rn. 12 u. 13; vgl. auch BGH NStZ 2022, 561).
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