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   OLG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 Ws 213/14, 1 Ws 213/14 L   

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https://dejure.org/2015,49901
OLG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 Ws 213/14, 1 Ws 213/14 L (https://dejure.org/2015,49901)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.05.2015 - 1 Ws 213/14, 1 Ws 213/14 L (https://dejure.org/2015,49901)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 1 Ws 213/14, 1 Ws 213/14 L (https://dejure.org/2015,49901)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung; Auferlegung von monatlich mindestens drei therapeutischen Sitzungen bei der Forensischen Ambulanz und Anordnung der Übernahme der Therapiekosten durch die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Verurteilten; Über 41 Jahre andauernde Gesamtinhaftierung des Verurteilten; Erhöhte Anforderungen an die Kriminalprognose; Recht des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenwürde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16

    Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und

    Es ist daher nicht von vornherein anzunehmen, dass - trotz Alkoholabhängigkeitssyndrom - die Gefahr der Begehung von Gewaltdelikten oder ähnlichen schwerwiegenden Straftaten naheliegen muss (vgl. BVerfG NJW 2007, 1933; KG NStZ-RR 1997, 382; NStZ 2004, 157; OLG Nürnberg StV 2000, 266; Senat, Beschluss vom 20.05.2015 - 1 Ws 213/14 - Hubrach in StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 57a Rn. 48 m.w.N.).

    Es verhält sich insbesondere nicht ausdrücklich zu der entscheidungserheblichen Frage, ob die bei dem Verurteilten diagnostizierte kombinierte Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit der Suchterkrankung die Gefahr der künftigen Begehung von Gewaltdelikten oder ähnlich schwerwiegender Straftaten begründet (BVerfG NJW 2007, 1933; Senat, Beschluss vom 18.09.2009, 1 Ws 137/09; Beschluss vom 20.05.2015, 1 Ws 213/14; KG NStZ-RR 1997, 382; NStZ 2004, 157; OLG Nürnberg StV 2000, 266).

    In einem solchen Gutachten wird der Sachverständige unter Anlegung des besonderen Prognosemaßstabes aus §§ 57, 57a StGB (BVerfG NJW 2007, 1933; KG NStZ-RR 1997, 382; NStZ 2004, 157; OLG Nürnberg StV 2000, 266; Senat, Beschluss vom 20.05.2015 - 1 Ws 213/14 -) nicht nur seine kriminalprognostische Einschätzung zu der Frage darzulegen haben, ob überhaupt, sondern auch - falls erforderlich - unter welchen Bedingungen eine bedingte Entlassung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann bzw. welche Behandlungsmöglichkeiten bestehen.

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 1 Ws 150/16

    Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe: Anforderungen an ein

    Insoweit gilt, dass die notwendigen Kosten einer Therapie in einer Forensischen Ambulanz im Falle einer Strafaussetzung zur Bewährung von der Staatskasse zu tragen sind, sofern der Verurteilte wirtschaftlich hierzu nicht in der Lage ist (OLG Karlsruhe NStZ 2014, 62; Senat, Beschluss vom 20.05.2015, 1 Ws 213/14 L; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2012, 4 a Ws 33/12), zumal die VwV Forensische Ambulanz vom 21.06.2010 des Landes Baden-Württemberg (Die Justiz 2010/274) nur Fälle der Nachsorge im Rahmen der Führungsaufsicht erfasst und daher vorliegend kostenmäßig nicht anwendbar wäre.
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