Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15, 1 (8) SsBs 269/15 - AK 99/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Verfahren nach Einlegung des Einspruchs gegen einen selbständigen Verfallbescheid

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Verfahren nach Einlegung des Einspruchs gegen einen selbständigen Verfallbescheid; Vorausetzungen einer Entscheidung im Beschlusswege; Rechtsfolgen einer früheren gerichtlichen Einstellung des Verfahrens gem. § 47 Abs. 2 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17  

    Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter

    Dass dem Senat das Verfahren und der Inhalt der Verfallsanordnung mit einer Höhe von insgesamt 512.766,00 Euro aufgrund seines Beschlusses vom 20.06.2016 (1-8-SsBs 269/15-AK 99/15, abgedruckt in Justiz 2018, 382 und bei juris) bekannt ist, entbindet den Tatrichter nicht von einer vollumfänglichen, in sich nachvollziehbaren und verständlichen Sachdarstellung.

    Insoweit hat der Senat bezüglich der Fahrzeugkombination mit dem amtlichen Kennzeichen Y-AM 219/Y-AM 216 bereits im Beschluss vom 20.06.2016 (Die Justiz 2018, 382) ausgeführt, dass vom Vorliegen einer Dauerordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1, 69a Abs. 3 Nr. 2 StVZO, 24 StVG auszugehen ist.

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