Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13007
OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,13007)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,13007)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,13007)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien; Vorlage eines Personalkonzepts als Zuschlagskriterium

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 107 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB, § 7 Abs 3 Buchst a VOLA2 2009, § 7 Abs 3 Buchst g VOLA2 2009, § 19 Abs 5 VOLA2
    Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien; Vorlage eines Personalkonzepts als Zuschlagskriterium

  • Wolters Kluwer

    Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung von Postdienstleistungen für die Finanzämter in Stuttgart

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 19 Abs. 9; GWB § 97 Abs. 7
    Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung von Postdienstleistungen für die Finanzämter in Stuttgart

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den Bieter erkennbar?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ein "Personalkonzept" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium! (IBR 2011, 659)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem

    Von der vergaberechtlichen Rechtsprechung ist bisher angenommen worden, dass ein solcher Vergabeverstoß jedenfalls für einen durchschnittlichen Bieter bis Ende 2010 nicht erkennbar war, weil die Erkennbarkeit ein vergaberechtliches Spezialwissen erfordere (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10 ; Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11 ; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11 ).

    Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Verg 24/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2011, 15 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11; vgl. auch Wiedemann in: Kulartz/ Marx/ Portz/ Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 242 ff. ).

    Ist sicher auszuschließen, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die Auftragschancen des Antragstellers ursächlich ausgewirkt haben kann, so bedarf es keines Eingreifens der Nachprüfungsstelle und - im Umkehrschluss - fehlt der Nachprüfungsstelle auch die Kompetenz, auf das Vergabeverfahren einzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 6/11; ebenso OLG Koblenz, Beschluss v. 02.02.2011, 1 Verg 1/11, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11, und OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Verg 2/09).

  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

    Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von

    Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden [BGH Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06 - Rn. 10f; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 3.8.2011 - VII - Verg 16/11 - Rn. 47; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 37f; OLG Naumburg Beschl. v. 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 - Rn. 74].

    81 2. Für die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, ist allein maßgeblich, ob sich das jeweilige Kriterium in seinem Inhalt und wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts nach auf Angaben stützen soll, die nur für die angebotene Leistung Bedeutung erlangen oder zur Beurteilung der generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters dienen [vgl. OLG Celle Beschl. v. 12.1.2012 - 13 Verg 9/11- Rn. 23; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 41].

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei Erkennbarkeit eines

    Maßgeblich ist daher, ob der Bieter den Vergaberechtsverstoß bei sorgfältiger Prüfung ohne besonderen Rechtsrat hätte erkennen können und müssen, wobei zu fordern ist, dass der Bieter mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 - juris, Rn. 31, und Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris; Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, Vergaberecht, a.a.O., Rn. 61, 58, zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; jurisPK-Summa, VergabeR, 4. Aufl., § 107 GWB, Rn. 252 ff., 259, m.w.N.).
  • OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

    Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen daher nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 10 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45 f.).

    Dasselbe gilt für jüngere Entscheidungen aus der deutschen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45: Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft des Projektleiters, Verfügbarkeit und örtliche Präsenz; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 38 f.: Einreichung von Referenzen, Beschreibung des angewendeten Personalkonzepts mit Darstellung von Auswahl und Qualifikation der Mitarbeiter; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84: Unternehmensqualität und Referenzen).

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

    Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige Vermischung von

    Sie hat als Bieterin ein Interesse an dem Auftrag (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 - juris Rn. 22, m.w.N.).
  • OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

    Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?

    Die OLGe Karlsruhe (Beschluss vom 20. Juli 2011 -15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 29 ff) und München (Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 69) haben in jüngeren Entscheidungen ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein durchschnittlicher Bieter die diesbezügliche - jüngere -Rechtsprechung des EuGH und/oder des BGH kenne und daher um die Relevanz einer etwaig rechtsfehlerhaften Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien wisse.

    Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 10 ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 11 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84).

  • VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

    Dienstleistungen: Zuschlags-und Eignungskriterien oft vermischt

    Sie beruft sich bezüglich dieser Unkenntnis auf aktuelle Entscheidungen des OLG München vom 29.07.2010 - Verg 9/10 - und des OLG Karlsruhe vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 (jeweils zitiert nach ibr-online).
  • VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

    Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

    Referenzen, Qualifikationen und Zertifizierungen seien Eignungskriterien (vgl. OLG Karlsruhe, 20.07.2011 -15 Verg 6/11).
  • VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!

    Das Problem der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien sei, wie aus der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 (Az.: 15 Verg 6/11) folge, für den Bieter regelmäßig nicht erkennbar, sodass die vorliegende Rüge als noch rechtzeitig i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB anzusehen sei.

    Jedenfalls aber war sie in der Lage, die für ihre konkrete Verfahrenssituation günstige einschlägige Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11 - zu benennen, um einer bereits bei Rügeerhebung für möglich gehaltenen Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB vorzubeugen.

  • VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

    Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

    Für die Abgrenzung zwischen vergaberechtlich zulässigen leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und vergaberechtlich unzulässigen bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12, juris; OLG München, Beschl. v. 10.02.2011 Verg 24/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.07.2011 - 15 Verg 6/11, juris; OLG Celle, Beschl v. 12.01.2012 - 13 Verg 9/11, juris).
  • VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

    Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!

  • VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

    Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!

  • VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber

  • VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

    Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!

  • VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

    Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!

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