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   OLG Karlsruhe, 20.10.1988 - 16 WF 158/88   

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https://dejure.org/1988,3955
OLG Karlsruhe, 20.10.1988 - 16 WF 158/88 (https://dejure.org/1988,3955)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.10.1988 - 16 WF 158/88 (https://dejure.org/1988,3955)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Januar 1988 - 16 WF 158/88 (https://dejure.org/1988,3955)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Rentenzahlungsanordnung; Rente; Rentenzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO § 114

Papierfundstellen

  • FamRZ 1989, 645
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 30.03.1993 - 25 WF 35/93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Sozialhilfeempfänger

    Deshalb ist es geboten, diese inzwischen eingetretene Diskrepanz durch analoge Anwendung des § 76 Abs. 1 BSHG im Rahmen des § 115 ZPO zu beseitigen, Sozialhilfe also anrechnungsfrei zu lassen (vgl. dazu die inzwischen herrschende Meinung: LSG Niedersachsen NdsRpfl 1984, 24; OLG Karlsruhe FamRZ 1989, 645 ; OLG Köln - 2. Zivilsenat - FamRZ 1990, 642, 643; OLG Koblenz FamRZ 1992, 966 ; Hochgräber in FambG §§ 114, 115 Rz. 25; Johannsen/Thalmann EheR 2. Aufl. § 115 Rz. 19; Göppinger-Wax, Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rz. 3409; Kalthoener/Büttner Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe Rz. 234; Rahm/Künkel Handbuch des Familiengerichtsverfahrens 1. Band II. Kapitel Rz. 136; Heiß/Schlüter Unterhaltsrecht 28.2./Wax FamRZ 1980, 976; Schneider MDR 1985, 443).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 6 S 1970/93

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beim Bezug laufender Sozialhilfeleistungen

    Im Widerspruch hierzu würde es aber stehen, wenn dem Hilfeempfänger aufgrund einer Festsetzung von Ratenzahlungen ein Teil der ihm bewilligten Sozialhilfe wieder genommen würde, obwohl diese für die Kosten einer Prozeßführung nicht bestimmt ist (ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.10.1988 - 16 WF 158/88 -, FamRZ 1989, 645; Zöller, ZPO, 16. Aufl., § 115 RdNr. 6; LSG Niedersachsen, Beschl. v. 19.7.1983 - L 2 S (J) 59/83 -, Kostenrechtsprechung ZPO § 115 Nr. 39; vgl. auch OLG Koblenz, Beschl. v. 24.1.1992 - 13 WF 1154/91 - a. A. LG Hildesheim, Beschl. v. 10.2.1988 - 7 T 8/88 -, Kostenrechtsprechung ZPO § 115 Nr. 135).
  • OVG Sachsen, 12.01.1993 - 2 S 613/92

    Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anrechnung von Sozialhilfe

    Insoweit soll vielmehr gegebenenfalls Prozeßkostenhilfe gewährt werden, bei der es sich ihrem Wesen nach um zusätzliche Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege handelt (Schellhorn, Jirasek, Seipp, Kommentar zum BSHG, 13. Aufl., Rd.Nr. 17 zu § 27; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß v. 20.10.1988, Az.: 16 WF 158/88, FamRZ 1989, Seite 645; Oberlandesgericht Köln, Beschluß v. 14.02.1990, Az.: 2 W 191/89, FamRZ 1990, Seite 891 f.).
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