Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 77/03   

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https://dejure.org/2003,4597
OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 77/03 (https://dejure.org/2003,4597)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2003 - 12 U 77/03 (https://dejure.org/2003,4597)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 2003 - 12 U 77/03 (https://dejure.org/2003,4597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsschutzversicherung: Vermögensanlage in Genussscheinen als Spekulationsgeschäft; Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

  • Judicialis

    Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Vermögensverwaltungsvertrag?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung - Versicherungsschutz für eine Schadenersatzklage

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz für eine Schadenersatzklage

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte im Sinne von § 3 Abs. 2 f ARB 94 und unverzügliche Mitteilung des Ablehnungsgrundes gemäß § 18 Abs. 1 b ARB 94

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rechtsschutz bei Vermögensanlagen in Renten und entsprechende Anlagen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rechtsschutz bei Vermögensanlagen in Renten und entsprechende Anlagen -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 325
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem

    Nach ständiger, vom Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegter Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte aus § 18 ARB 94 zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 2; OLG Celle r+s 2007, 57, 59; OLG Karlsruhe r+s 2004, 107, 109; OLG Köln, Beschluss vom 15. September 2008 - 9 W 59/08, juris Rn. 8 f.).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den

    Nach ständiger, vom Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegter Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte aus § 18 ARB 94 zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 2; OLG Celle r + s 2007, 57, 59; OLG Karlsruhe r + s 2004, 107, 109; OLG Köln, Beschluss vom 15. September 2008 - 9 W 59/08, juris Rn. 8 f.).
  • OLG Schleswig, 14.09.2010 - 16 U 12/10

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Schadensersatzansprüche wegen

    Beim Verständnis einer Risikoausschlussklausel ist zugunsten des Versicherungsnehmers stets eine enge Auslegung geboten (OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 325 ).

    Das besondere Risiko der Termingeschäfte liegt darin, dass man bei Abschluss noch nicht weiß, welche Zahlungsverpflichtungen später auf einen zukommen, dass man Gefahr läuft, planwidrig weitere Mittel einsetzen zu müssen (OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 325).

    Deshalb wurden Aktiengeschäfte trotz der Möglichkeit des Totalverlusts nie als vergleichbare Spekulationsgeschäfte angesehen (van Bühren/Plote, aaO., § 3 ARB Rn 88; OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 325 Rn 22 bei juris; OLG Köln VersR 2007, 352; OLG München VersR 2009, 498 ).

    Die Beklagte kann sich nicht mehr auf mangelnde Erfolgsaussicht berufen, weil sie dies dem Kläger nicht unverzüglich im Sinne von § 18 Abs. 1 b) ARB mitgeteilt, sondern die Ablehnung (nur) auf den Ausschlussgrund gestützt hat (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 325 ).

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 155/12

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung

    Da dies unterblieben ist, und die Beklagte sich zu Unrecht darauf zurückgezogen hat, sie könne die Erfolgsaussicht mangels fehlender Informationen nicht prüfen, hat ihr Verstoß gegen die Prüfungspflicht den Verlust ihres Ablehnungsrechts wegen fehlender Erfolgsaussicht zur Folge (BGH VersR 2003, 638, 639; OLG Celle RuS 2007, 57; OLG Karlsruhe RuS 2004, 107 - juris Tz. 24; OLG Köln, B. v. 15.9.2008 - 9 W 59/08 - juris Tz. 9).
  • OLG Köln, 15.08.2006 - 9 U 17/06

    Rechtsschutzversicherung - Schadenersatzklage aus

    Auch ein Termingeschäft im eigentlichen Sinn liegt nicht vor (zur Definition ausführlich OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 325, vgl. auch LG München I NJW 2002, 1807).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 60/13

    Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung

    Nach ständiger, vom Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegter Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte aus § 18 ARB 94 zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 2; OLG Celle r + s 2007, 57, 59; OLG Karlsruhe r + s 2004, 107, 109; OLG Köln, Beschluss vom 15. September 2008 - 9 W 59/08, juris Rn. 8 f.).
  • AG Köln, 04.06.2018 - 142 C 59/18

    Deckungszusage, treuwidriges Verhalten der Rechtsschutzversicherung

    Über den Wortlaut von § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB hinaus muss die Ablehnung schriftlich erfolgen (BGHr+s 2003, 363;OLG Frankfurt a. M., r+s 1997, 420;OLG Düsseldorf, r+s 2001, 198 (199);OLG Karlsruhe, r+s 2004, 107).

    Teilt der Rechtsschutzversicherer seinen Willen zur Ablehnung der Deckungszusage nicht unverzüglich mit, verliert er das Recht, sich auf fehlende hinreichende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit oder andere Ablehnungsgründe zu berufen (BGH, r+s 2003, 363 (365);OLG Karlsruhe, r+s 2004, 107).

  • AG Köln, 17.03.2014 - 142 C 118/13

    Zulässigkeit des Einwandes der Vorvertraglichkeit durch eine

    Über den Wortlaut von § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB hinaus muss die Ablehnung schriftlich erfolgen ( BGH r+s 2003, 363; OLG Frankfurt a. M. , r+s 1997, 420; OLG Düsseldorf , r+s 2001, 198 (199); OLG Karlsruhe , r+s 2004, 107).

    Teilt der Rechtsschutzversicherer seinen Willen zur Ablehnung der Deckungszusage nicht unverzüglich mit, verliert er das Recht, sich auf fehlende hinreichende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit oder andere Ablehnungsgründe zu berufen ( BGH r+s 2003, 363 (365); OLG Karlsruhe , r+s 2004, 107).

  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 62/13

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den

    Nach ständiger, vom Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegter Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte aus § 18 ARB 94 zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 2; OLG Celle r + s 2007, 57, 59; OLG Karlsruhe r + s 2004, 107, 109; OLG Köln, Beschluss vom 15. September 2008 - 9 W 59/08, juris Rn. 8 f.).
  • OLG Karlsruhe, 01.04.2004 - 12 U 141/03

    Rechtsschutzversicherung: Rechtsverstoß eines Sachversicherers bei erklärter

    Die Beklagte hat weder ihre vorprozessuale Leistungsablehnung auf diesen Gesichtspunkt gestützt (vgl. dazu BGH VersR 2003, 638 unter 2; Senat RuS 2004, 107 unter 3), noch im Verlaufe der gerichtlcihen Auseinandersetzung fehlende Erfolgsaussicht eingewendet.
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