Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10557
OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05 (https://dejure.org/2005,10557)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2005 - 12 U 242/05 (https://dejure.org/2005,10557)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - 12 U 242/05 (https://dejure.org/2005,10557)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis zum 02.10.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis zum 02.10.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten

  • Judicialis

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf höhere Zusatzrente; Anrechnung von DDR-Vordienstzeiten; Notwendigkeit einer Umlagenleistung als Voraussetzung der uneingeschränkten Einbeziehung in die gesamtversorgungsfähige Zeit; Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung; Systementscheidung zur Überleitung der DDR-Rentenanwartschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12
    Umlagemonate im Sinne der Satzung sind nur solche, in denen der Arbeitgeber des Versicherten Umlagen an die Antragsgegnerin entrichtet hat (Senat, Urteil vom 20.12.2005 - 12 U 242/05; BGH VersR 2004, 499).

    Von Unterschieden der verglichenen Berufsgruppen abgesehen, fallen insbesondere die in der Regel höheren Beitragsleistungen der westdeutschen Berechtigten für ihre Zusatzversorgung ins Gewicht (BVerfGE 100, 1; Senat, Urteil vom 19.07.2005 - 12 U 36/05; Senat, Urteil vom 20.12.2005 - 12 U 242/05; Senat, Urteil vom 07.02.2012 - 12 U 160/11).

    So kann der Antragsteller weder verlangen, dass DDR-Beschäftigungszeiten wie Umlagemonate behandelt noch voll angerechnet werden (Senat, Urteil vom 20.12.2005 - 12 U 242/05; BGH VersR 2004, 599).

    Die unterschiedliche Behandlung ist durch gewichtige Gründe, namentlich die Unterschiede der verglichenen Berufsgruppen und die in der Regel höheren Beitragsleistungen der westdeutschen Berechtigten für ihre Zusatzversorgung, gerechtfertigt (BGH VersR 2003, 893; Senat, Urteil vom 19.07.2005 - 12 U 36/05, Senat, Urteil vom 20.12.2005 - 12 U 242/05; Senat, Urteil vom 07.02.2012 - 12 U 160/11).

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