Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 6 Nr 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 24 Abs 1 S 1 VollstrZustÜbk 2007, § 39 Abs 1 ZPO, § 485 Abs 2 S 2 ZPO, § 493 Abs 1 ZPO
  Internationale Zuständigkeit für eine Werklohnklage: Ausschluss der Zuständigkeitsrüge für den in der Schweiz ansässigen Beklagten nach Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens als Antragsteller im Inland

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Deutschem Recht freiwillig unterworfen: Zuständigkeitsrüge ist treuwidrig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1086
• EuZW 2019, 214

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2018 - 4 U 31/18

  Das autonome deutsche Recht, insbesondere die Zivilprozessordnung, ist nur subsidiär anwendbar (BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95 -, BGHZ 134, 127 - 137 juris Rn. 23).
• OLG Celle, 08.01.1999 - 1 W 23/98

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für einen Antrag auf Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2018 - 4 U 31/18

  Im Verhältnis zu den Regelungen des LugÜ darf auf die Vorschrift des § 486 Abs. 2 Satz 2 ZPO des autonomen deutschen Prozessrechts, welche Zuständigkeitsrügen des Beklagten, der Antragsteller eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens war, im nachfolgenden Streitverfahren ausschließt (OLG Celle, Beschluss vom 08. Januar 1999 - 1 W 23/98 - juris Rn. 3 KG Berlin…, Beschluss vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 9;… Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 55: Durchführung der Beweiserhebung, Rn. 16), nicht zurückgegriffen werden.
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

  Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2018 - 4 U 31/18

  Die vom Beklagten sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungserwiderung rechtzeitig (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 -, BGHZ 190, 28 - 44 juris Rn. 35) erhobene Zuständigkeitsrüge verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verletzt dadurch den Grundsatz von Treu und Glauben, der auch bei Anwendung des LugÜ zu beachten ist.

 
• OLG Frankfurt, 06.11.1979 - 5 U 39/79

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2018 - 4 U 31/18

  Dies gilt selbst dann, wenn der Beklagte die Begründetheit der Klage nicht bestreitet, gleichwohl aber die internationale Unzuständigkeit rügt (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.1979 - 5 U 39/79 - juris;… Geimer in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Auflage 2015, 7. Kapitel: Forum shopping, Rn. 1109).
• BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12

  Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2018 - 4 U 31/18

  Begründen diese Normen keine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, darf der Gerichtsstand des Beklagtenwohnsitzes nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass auf die autonomen nationalen Zuständigkeitsregeln zurückgegriffen wird (BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - IX ZB 88/12 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2018 - 4 U 31/18

  Im Verhältnis zu den Regelungen des LugÜ darf auf die Vorschrift des § 486 Abs. 2 Satz 2 ZPO des autonomen deutschen Prozessrechts, welche Zuständigkeitsrügen des Beklagten, der Antragsteller eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens war, im nachfolgenden Streitverfahren ausschließt (OLG Celle…, Beschluss vom 08. Januar 1999 - 1 W 23/98 - juris Rn. 3 KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 9;… Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 55: Durchführung der Beweiserhebung, Rn. 16), nicht zurückgegriffen werden.