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   OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20   

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https://dejure.org/2021,55713
OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2021,55713)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2021 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2021,55713)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2021 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2021,55713)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 134 Abs 1 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB
    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2 ; BGB § 133 ; BGB § 157
    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung; Unentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint); Ausgezahlte Scheingewinne keine Gegenleistung für die Einlage eines Anlegers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Die Mietzinszahlungen stellen deshalb entgeltliche Leistungen dar (ebenso OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 47).

    Zum einen ist für die Frage der Entgeltlichkeit auf die vertraglichen Pflichten abzustellen, auch wenn diese u.U. noch nicht erfüllt sind (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 46; HK/Thole, InsO, 10. Aufl., § 134 Rn. 7 mwN).

    Sie hatte deshalb jederzeit für die Existenz der Container einzustehen (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 45).

    Die Eigentumsübertragung an den Investor und in der Folge die geplante Rückübertragung an die Insolvenzschuldnerin hatte, wie bereits ausgeführt, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung keine besondere Bedeutung für das Wertverhältnis der gegenseitigen Leistungen (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 45).

    Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20) ist in einem ähnlichen Fall zu derselben Auslegung und rechtlichen Würdigung gelangt.

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 10; Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

    Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 11; Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

    Die Unentgeltlichkeit einer Leistung, die - wie hier - kein Verpflichtungsgeschäft darstellt, ist nämlich nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 15).

    Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, juris Rn. 21; Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 225/09, juris Rn. 11; Urteil vom 09.12.2010, IX ZR 60/10, juris Rn. 6 jeweils mwN).

  • OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20

    Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Sollte die Insolvenzschuldnerin tatsächlich nicht genügend Container dieses Typs gehabt haben, um ihrer Übereignungspflicht nachzukommen, hätte sie sich welche am Markt besorgen können und müssen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, juris Rn. 10).

    Die Zahlung des Rückkaufpreises lässt sich mit der Rückgewähr der Einlage vergleichen (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20 juris Rn. 13 f.).

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, juris Rn. 17) die Mietzinszahlungen für anfechtbar gehalten hat, betraf dies zum einen die Insolvenz einer anderen Gesellschaft.

  • BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10

    Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 10; Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

    Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 11; Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, juris Rn. 21; Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 225/09, juris Rn. 11; Urteil vom 09.12.2010, IX ZR 60/10, juris Rn. 6 jeweils mwN).
  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl dieselben Insolvenz betreffende - potentielle - Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (BGH, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, juris Rn. 9).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 225/09

    Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, juris Rn. 21; Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 225/09, juris Rn. 11; Urteil vom 09.12.2010, IX ZR 60/10, juris Rn. 6 jeweils mwN).
  • LG Karlsruhe, 10.07.2020 - 20 O 42/20

    P&R-Skandal: Keine Rückforderung von Container-Mieten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
  • LG Stuttgart, 08.10.2020 - 27 O 34/20

    P&R Container: Rückforderung des Rückkaufpreises, nicht der Containermieten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Dass keine Konditionen genannt wurden, wie der Rückkaufpreis sich errechnen würde, zeigt aber, dass der Preis bereits feststand, nämlich der Angabe im Angebot Nr... entsprechen sollte (anders anscheinend der Sachverhalt im Verfahren des LG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2020, 27 O 34/20, juris Rn. 2, 37).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Ob überhaupt Beträge ausgezahlt werden können, hängt nämlich davon ab, ob Gewinne erzielt werden (BGH, Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 163/09, juris Rn. 7 ff., 9).
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

    Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2022 - 3 U 45/21

    Insolvenzanfechtung; Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

    a) Unentgeltlich ist im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2021 - IX ZR 26/20, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2021 - 3 U 18/20, juris Rn. 48; jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 8 K 2173/21

    Zur einkommensteuerlichen Beurteilung von Kauf- und Verwertungsverträgen über

    Dass der Kläger bis zur Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter gemäß § 103 Abs. 2 InsO im Schreiben vom 3. August 2018 aus einem wirksamen Vertrag einen zivilrechtlichen Anspruch auf Übereignung und Übergabe von Containern hatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2021 - 3 U 18/20 -, Juris Rn. 56), die er sodann hätte zurückvermieten können, ist unbeachtlich.
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