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   OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23   

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https://dejure.org/2023,2457
OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23 (https://dejure.org/2023,2457)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23 (https://dejure.org/2023,2457)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23 (https://dejure.org/2023,2457)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bussgeldsiegen.de

    Blitzer-App-Nutzung durch Beifahrer - Verwirklichung des § 23c Abs. 1 Satz 3 StVO?

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 23 Abs 1c S 1 StVO, § 23 Abs 1c S 2 StVO, § 23 Abs 1c S 3 StVO
    Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten "Blitzer-App"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23c Abs. 1 S. 3
    Verurteilung des Fahrers eines Pkw wegen des Mitsichführens eines betriebsbereiten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch den Beifahrer

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Verwenden einer sog. Handy-Blitzer-App - App auf dem Handy des Beifahrers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geldbuße auch bei Nutzung einer "Blitzer-App" durch eine Beifahrerin

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Blitzer-App auf dem Handy - Dafür fällt Bußgeld an, auch wenn das Smartphone der Beifahrerin gehört

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer-App auch für Beifahrer verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BlitzerApp - Im Auto verboten!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Apps: Warum auch Beifahrer diese nicht nutzen dürfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer-App

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrer haften für ihre Beifahrer - Fahrer muss bei Nutzung einer Blitzer-App durch Beifahrer zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Radarwarner und "Blitzer-Apps" - Was ist erlaubt und was ist verboten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Nutzung einer Blitzer-App ist unzulässig und ordnungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 2738
  • NStZ 2023, 363
  • NZV 2023, 331
  • MMR 2023, 373
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 03.11.2015 - 2 Ss OWi 313/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit durch Mitsichführen eines betriebsbereiten Smartphones

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23
    Diese Differenzierung, die erst mit der Änderung von § 23 Abs. 1c StVO durch die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl. I S. 814) entstand, lag dem "alten" § 23 Abs. 1b StVO noch nicht zugrunde, weshalb die bisherigen Entscheidungen zu § 23 Abs. 1b StVO a. F. diese Differenzierung noch nicht treffen (vgl. OLG Celle NJW 2015, 3733; OLG Rostock BeckRS 2017, 103960).
  • OLG Rostock, 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23
    Diese Differenzierung, die erst mit der Änderung von § 23 Abs. 1c StVO durch die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl. I S. 814) entstand, lag dem "alten" § 23 Abs. 1b StVO noch nicht zugrunde, weshalb die bisherigen Entscheidungen zu § 23 Abs. 1b StVO a. F. diese Differenzierung noch nicht treffen (vgl. OLG Celle NJW 2015, 3733; OLG Rostock BeckRS 2017, 103960).
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