Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.03.2007 - 14 U 31/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Insolvenz: Insolvenzrechtliche Qualifizierung des Auszahlungsanspruchs einer Gewinnzusage
- Justiz Baden-Württemberg
Insolvenz: Insolvenzrechtliche Qualifizierung des Auszahlungsanspruchs einer Gewinnzusage
- Judicialis
Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Leistungsanspruch aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen gegenüber einer im Insolvenzverfahren befindlichen offen Handelsgesellschaft (oHG); Verpflichtung eines Unternehmers zur Leistung eines Preises nach erfolgter Gewinnzusage; Beschränkung eines Unternehmens auf die eingehende Korrespondenz sowie Beanstandungen von Warenlieferungen und Rücksendungen für einen Gewinnversender im Ausland; Vorliegen einer vorrangigen Insolvenzforderung aufgrund des Bestehens eines rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos.de
, S. 31 (Entscheidungsbesprechung)
Gewinnzusagen in der Insolvenz des Versenders
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 30.01.2004 - 4 O 46/02
- OLG Karlsruhe, 02.03.2007 - 14 U 31/04
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 2091
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07
Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2007, 2091 abgedruckt ist, hat gemeint, dem Kläger stehe keine Forderung im Rang des § 38 InsO zu.