Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine Berechtigung zur Mietminderung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine Berechtigung zur Mietminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Streitwert einer Klage des Wohnungsmieters auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welcher Gebührenstreitwert bei Mietminderungsklage?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Höhe des Streitwerts bei einer Klage des Wohnungsmieters auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Berechtigung zur Mietminderung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Gebührenstreitwert bei Feststellung der Mietminderung: Ist der einfache oder der 3,5-fache Jahresbetrag maßgebend?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 247



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur lehnen demgegenüber eine Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG auf den Fall der auf Feststellung einer Mietminderung gerichteten Klage ab, da keine planwidrige Regelungslücke vorliege (OLG Frankfurt am Main, NZM 2015, 216, 217; OLG Karlsruhe, MDR 2014, 247, 248; LG Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 65 T 109/14, juris Rn. 2 ff.; WuM 2016, 43, 44 f.; Schneider/Herget/Kurpat, aaO Rn. 3806; NK-GK/Kurpat, 2014, § 41 GKG Rn. 50; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 12. Aufl., § 536 Rn. 527; Selk, Mietmängel und Mängelrechte, 2015, § 536 Rn. 327; Blank/Börstinghaus/Blank, Miete, 4. Aufl., § 536 Rn. 249; Bub/Treier/Fischer, Handbuch des Geschäfts- und Wohnraummietrechts, 4. Aufl., Kap. IX Rn. 399; Gellwitzki, JurBüro, 2011, 9).
  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16  

    Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

    Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert somit auch insofern nicht mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 GKG in Verbindung mit § 3 und § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (BGH, Beschluss vom 14.06.2016, Az.: VIII ZR 43/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 204 f.; BGH, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: XII ZR 248/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 938 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.-, Az.: 10 W 18/13, u.a. in: MDR 2014, Seite 247; LG Berlin, Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 63 T 114/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 14907).

    Es handelt sich nämlich um eine negative (leugnende) Feststellungsklage, bei der grundsätzlich der volle Wert gilt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.-, Az.: 10 W 18/13, u.a. in: MDR 2014, Seite 247).

  • KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16  

    Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung

    Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG (so noch KG, 8 W 96/13, 06.01.2014, zitiert jeweils nach juris, mit Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung und zum Meinungsstand) dürften nicht (mehr) vorliegen (ebenso OLG Frankfurt/Main, 2 W 61/14, 10.09.2014; OLG Karlsruhe, 10 W 18/13, 20.09.2013).

    Hätte der Gesetzgeber sämtliche Ansprüche des Mieters unter die Regelung fassen wollen, wäre nicht die Aufzählung einzelner Ansprüche sondern eine allgemeinere Bezeichnung angebracht gewesen (vgl. OLG Karlsruhe, 10 W 18/13, Rn. 29 bei juris).

  • LG Berlin, 30.04.2014 - 65 S 508/12  

    Klage auf Feststellung, dass keine Miete gezahlt werden muss: Streitwert?

    (ebenso: OLG Karlsruhe - 10 W 18/13 - Beschluss vom 20.09.-; Schneider NJW-Spezial 2012, 347 f; Binz/Dörndörfer/Petzold/Zimmermann, Komm. zum GKG, 2. Aufl. 2009, zu § 41 GKG Rn 2).

    Der Gesetzgeber hat in der Regelung des § 41 GKG gerade nicht den Weg einer generellen Streitwertbemessung für Mietstreitigkeiten gewählt (anders in § 49 a GKG für das Wohnungseigentumsrecht), wie dies die einfachere und klarere Vorgehensweise gewesen wäre (OLG Karlsruhe - 10 W 18/13 - Beschluss vom 20.09.-).

    Der Gesetzgeber hat aber auch in Ansehung der Kammergerichtsrechtsprechung zur Reglungslücke keine Notwendigkeit gesehen, bei der aktuell erfolgten Änderung des Gerichtskostengesetzes durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRModG vom 23.7.-) eine etwaige Regelungslücke durch eine klarstellende Gesetzesänderung zu schließen (ebenso: OLG Karlsruhe - 10 W 18/13 - Beschluss vom 20.09.-).

    Ein kostenrechtlicher Grundsatz, dass der Gebührenstreitwert eines einzelnen Anspruchs nicht höher sein kann, als der Streit über den Bestand des Vertragsverhältnisses, existiert nicht (so auch: OLG Karlsruhe - 10 W 18/13 - Beschluss vom 20.09.-).

  • KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16  

    Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels:

    Einer analogen Anwendung steht das Fehlen einer "planwidrigen" Gesetzeslücke entgegen (so bereits OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2013 - 10 W 18/13, MDR 2014, 247; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.09.2014 - 2 W 61/14, NJW-RR 2015, 527; Schneider/Herget/Kurpat, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn 3806; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 8 Rn 29).
  • OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 2 W 61/14  

    Streitwert bei Feststellungsklage auf Berechtigung einer Mietkürzung

    Zum Teil wird diese Ansicht auch auf eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 1 GKG oder eine unmittelbare Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 HS 2 GKG gestützt (vgl. die Nachweise zu Meinungsstreit bei KG NZM 2011, 92 f und OLG Karlsruhe, MDR 2014, 247).
  • LG Karlsruhe, 09.10.2013 - 9 T 281/12  

    Zur Abgrenzung der Rechtsbehelfe nach § 68 GKG, §§ 32, 33 RVG bei einer

    Es kommt auch nicht darauf an, dass die Beschwerde, soweit sie eine Berücksichtigung der Feststellung zur Minderungsberechtigung mit dem 42-fachen Minderungsbetrag erstrebt, nach der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.09.2013 - 10 W 18/13 -, der sich die Kammer anschließt, begründet wäre.
  • LG Berlin, 23.09.2015 - 67 T 194/15  

    Gebührenstreitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

    Für eine analoge Anwendung der für Mängelbeseitigungsklagen - und nicht für Klagen der streitgegenständlichen Art - ausdrücklich in § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG getroffenen gesetzlichen Regelung ist auch nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum (vgl. zuletzt OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10. September 2014 - 2 W 61/14; NZM 2015, 216 Tz. 24; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20. September 2013 - 10 W 18/13, MDR 2014, 247, Tz. 19; Kammer , Beschl v. 17. November 2008 - 67 S 258/08, n.v.; LG Berlin, Beschl. v. 26. Mai 2014 - 65 T 109/14, MietRB 2014, 235 Tz. 7; v. 18. Juli 2014 - 63 T 88/14, GE 2014, 1585 Tz. 3 f.; a.A. KG, Beschl. v. 26. August 2010 - 8 W 38/10, NZM 2011, 92 Tz. 3; LG Berlin, Beschl. v. 13. Juli 2015 - 65 T 90/15, n.v.).
  • LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 137/15  

    Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung der Minderung des Mietzinses

    Für eine analoge Anwendung der für Mängelbeseitigungsklagen - und nicht für Klagen der streitgegenständlichen Art - ausdrücklich in § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG getroffenen gesetzlichen Regelung ist auch nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum (vgl. zuletzt OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10. September 2014 - 2 W 61/14; NZM 2015, 216 Tz. 24; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20. September 2013 - 10 W 18/13, MDR 2014, 247, Tz. 19; Kammer , Beschl v. 17. November 2008 - 67 S 258/08, n.v.; LG Berlin, Beschl. v. 26. Mai 2014 - 65 T 109/14, MietRB 2014, 235 Tz. 7; v. 18. Juli 2014 - 63 T 88/14, GE 2014, 1585 Tz. 3 f.; a.A. KG, Beschl. v. 26. August 2010 - 8 W 38/10, NZM 2011, 92 Tz. 3; LG Berlin, Beschl. v. 13. Juli 2015 - 65 T 90/15, n.v.).
  • LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15  

    Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters

    Sie greifen ebenso wie die Gründe, aus denen das OLG Karlsruhe (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 20. September 2013 - 10 W 18/13, in MDR 2014, 247) annimmt, dass es sich bei § 41 Abs. 5 GKG um eine begrenzte Ausnahmeregelung handele, die Begründung des Gesetzgebers im Rahmen der Neufassung der Regelung im Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nur teilweise auf.
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