Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherdarlehen: Mangelhaftigkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Auswirkungen des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung auf das Widerrufsrecht; Anspruch auf Rückzahlung eines Aufhebungsentgelts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 77/16  
    Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrages also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, a. a. O., Rn. 15; OLG Karlsruhe, 17 U 176/15, Urteil vom 22.11.2016, Rn. 17 - jeweils zitiert nach juris Rn. 17).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, aaO, Rn. 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 - 17 U 176/15, zitiert nach juris Rn. 17).
  • OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 15/16  
    Soweit die Klägerin unter Verweis auf entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht vertritt, die Beklagte könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung habe erkennen können und müssen und es in der Hand gehabt habe, durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung den Lauf der Frist in Gang zu setzen (so etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 - 17 U 176/15, zitiert nach juris Rn. 31), ist dieser Argumentation durch die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs nunmehr in dem Sinne der Boden entzogen, als gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung nicht ins Feld geführt werden kann, da eine solche vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden kann (BGH, aaO, Rn. 31).
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